Corona: Hagen fordert Exit-Strategie / FDP erreicht Verbesserungen am Infektionsschutzgesetz

25.03.2020

Der Bayerische Landtag hat heute das Infektionsschutzgesetz verabschiedet. FDP-Fraktionschef Martin Hagen nannte die Beratung eine "Sternstunde des Parlamentarismus", weil der Landtag den Gesetzentwurf nicht nur in Rekordzeit beraten, sondern dabei auch substantielle Verbesserungsvorschläge der Opposition übernommen hat.

 

Hagen erklärte in seiner Rede: "Die FDP konnte eine Befristung des Gesetzes bis Ende 2020 durchsetzen. Außerdem schafft der Landtag auf Initiative der FDP eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung der anstehenden Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten mittels Briefwahl. Es ist den Fraktionen außerdem gelungen, die parlamentarische Kontrolle sicherzustellen: Anders als im ersten Entwurf des Gesetzes vorgesehen erhält der Landtag nun das Recht, den Gesundheitsnotstand jederzeit aufheben." Das Gesetzgebungsverfahren zeige: "Bayern steht zusammen, Bayerns Politik zieht an einem Strang."


Hagen stellte sich hinter die von der Staatsregierung beschlossenen Ausgangsbeschränkungen, forderte aber eine Exit-Strategie: "Die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens ist notwendig, aber eine drastische Einschränkung der Freiheit und ein brutaler Schlag für unsere Wirtschaft. Länger als ein paar Wochen können unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Staat das nicht verkraften. Die Zeit, die wir durch die Maßnahme gewinnen, muss genutzt werden: Wir brauchen flächendeckende Schnelltests, um Infizierte identifizieren und isolieren zu können!"