Dafür-Partei FDP
Die FDP hat in der Ampel-Koalition eine wichtige Rolle als liberales Korrektiv. Um Schaden von unserem Land abzuwenden und die Politik in der Mitte zu halten, müssen wir immer wieder mal „Nein“ sagen – ob zum ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes oder zu den immer wiederkehrenden Forderungen nach neuen Schulden und höheren Steuern.
„Schlimmeres zu verhindern“ ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Erfolg einer Regierungspartei. Trotz zahlreicher eigener Initiativen wurde die FDP im vergangenen Jahr vor allem als „Dagegen-Partei“ wahrgenommen. Das muss sich ändern, wenn die Partei wieder Wählerinnen und Wähler für sich begeistern will. Der liberale Gestaltungsanspruch muss stärker in den Vordergrund rücken. Die FDP ist eine Dafür-Partei und muss als solche klar erkennbar sein. Wir sind in der Bundesregierung die treibende Kraft einer Reformpolitik, die unser Land freier, moderner, digitaler und erfolgreicher macht.
Unsere Mitglieder mögen bei taktischen Abwägungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, etwa bei der Frage nach Fortführung oder vorzeitiger Beendigung der aktuellen Koalition. Was sie aber eint, sind unsere liberalen Grundüberzeugungen – und der Wunsch, dass diese möglichst stark Ausdruck in konkreter Politik finden. Eine stärkere Profilierung als Dafür-Partei macht die FDP deshalb nicht nur für Wählerinnen und Wähler attraktiver, sondern stärkt auch Zusammenhalt und Motivation der Mitgliedschaft.
Die FDP kämpft zum Beispiel dafür, …
… dass sich Leistung lohnt. Deshalb haben wir den Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. Den Grundfreibetrag haben wir in den vergangenen zwei Jahren um 1.257 Euro und den Kinderfreibetrag um 764 Euro erhöht. Der Spitzensteuersatz greift 2024 erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 66.761 Euro – 2022 lag diese Grenze noch bei 58.597 Euro. Künftig wollen wir einen „Tarif auf Rädern“, der jedes Jahr an die Inflation angepasst wird und somit die Kalte Progression dauerhaft verhindert. Unser Ziel bleibt eine spürbare steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung.
Mit der Bürgergeld-Reform haben wir die Zuverdienstregeln verbessert, um diejenigen zu belohnen, die sich Schritt für Schritt aus der Bedürftigkeit herausarbeiten wollen. Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, muss weiter erhöht werden. Deshalb unterstützen wir die von der Bundesregierung geplante Verschärfung für so genannte Totalverweigerer: Gegen Bürgergeldempfänger, die sich weigern, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, sollen künftig härtere Sanktionen verhängt werden können – bis zur zeitweisen Streichung der kompletten Regelsatz-Leistungen.
… dass der Staat es Bürgern und Unternehmen einfach macht. Deshalb unterstützen wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Damit sinken die Bürokratiekosten von über 52.000 kleinen und mittelständischen Betrieben um insgesamt 682 Millionen Euro. Im Schnitt wird jedes betroffene Unternehmen um mehr als 12.000 Euro entlastet, etwa durch eine Reduzierung von Schriftformerfordernissen oder einer Verkürzung von Aufbewahrungsfristen. Diesen Weg des Bürokratieabbaus werden wir konsequent fortsetzen.
Gleichzeitig werden wir Behördengänge durch eine stringente Digitalisierung der Verwaltung überflüssig machen. Für die Bürger schaffen wir ein Recht auf digitale Verwaltung. Unternehmen werden zukünftig alle Anträge digital abwickeln können. Dank der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kann man seit letztem Jahr sein Kfz digital zulassen und sofort losfahren. Künftig werden wir alle Verwaltungsakte digital ermöglichen. Auch im Gesundheitsbereich machen wir das Leben konsequent einfacher. Seit Anfang des Jahres ist deutschlandweit das Papierrezept durch das e-Rezept ersetzt. Und künftig wird jedem Versicherten eine funktionale und nutzerfreundliche elektronische Patientenakte zur Verfügung stehen, mit dem das Suchen in Papierbergen der Vergangenheit angehört.
… dass alle Aufstiegschancen durch Bildung haben. Denn schon in den 1960er-Jahren postulierte die FDP „Bildung als Bürgerrecht“. Aber noch immer hängen Bildungschancen und Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft ab. Deshalb befürworten wir das vom Bildungsministerium für Bildung und Forschung angestoßene „Startchancen-Programm“, mit dem Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler bedarfsgerecht unterstützt werden sollen. Im Rahmen dieses Programms will der Bund den Ländern zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr für die Bildung zur Verfügung stellen („Bildungsmilliarde“).
Gleichzeitig fordern wir mehr Eigenverantwortung für die Schulen vor Ort. Sie sollen selbst über Budget, Personal, Pädagogik und inhaltliche Schwerpunkte entscheiden. So stärken wir Vielfalt, Wahlfreiheit und Wettbewerb im Schulsystem. Jedes Kind soll die Schule besuchen, die zu ihm passt.
… dass der Staat solide und generationengerecht haushaltet. Deshalb stehen wir zur Schuldenbremse und zur vom Bundesfinanzministerium eingeleiteten finanzpolitischen Trendwende: So wird die Schuldenquote des Bundes von 69 Prozent im Jahr 2021 auf 64 Prozent in 2024 fallen. Wir begrüßen die Vereinbarungen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung, insbesondere den Abbau von Subventionen (etwa im Bereich der E-Auto-Förderung) und die Einsparungen beim Bürgergeld.
Nur die FDP garantiert solide Finanzen, eine generationengerechte Haushaltspolitik und einen sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Statt neuer Schulden fordern wir eine Priorisierung staatlicher Aufgaben. Zur Stabilisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung fordern wir eine zeitnahe Einführung des so genannten Generationenkapitals.
… dass Migration nach klaren Regeln erfolgt. Denn einerseits brauchen wir dringend qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. In Bayern alleine könnten bis 2035 400.000 Arbeitskräfte fehlen. Deshalb begrüßen wir das von der Ampel beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Erwerbsmigration mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild steuert.
Andererseits müssen wir die irreguläre Migration wirksam reduzieren. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, u. a. schärfere Abschieberegeln und eine Reduzierung von Sozialleistungen für Asylbewerber, gehen in die richtige Richtung, ebenso die Pläne der EU-Innenminister für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen, deshalb wollen wir die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und Rückführungen beschleunigen.
… dass die Wirtschaft in Schwung kommt. Deshalb begrüßen wir den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Wachstumschancengesetz und rufen die Bayerische Staatsregierung sowie andere unionsgeführte Landesregierungen auf, im Vermittlungsausschuss den Weg dafür freizumachen.
Das Gesetz fördert private Investitionen, ermöglicht Innovationen und schafft Wachstumschancen – u. a. mit einer Investitionsprämie für klimafreundliche Technologien, einer günstigeren Verlustverrechnung und einer Ausweitung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.
… dass Europa zu einem Chancenkontinent für alle wird. Die EU ist ein Versprechen für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Gerade wir in Bayern profitieren als Exportland besonders vom europäischen Binnenmarkt. Doch diese Errungenschaften sind in Gefahr und müssen verteidigt werden.
Damit Europa auch in Zukunft ein Garant für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand ist, braucht es deshalb mutige Reformen: Wir wollen die EU handlungsfähig in der Außen- und Verteidigungspolitik machen und sie wieder zu einem Projekt der Deregulierung, Innovation und Marktwirtschaft machen.
… dass Freiheit und Menschenrechte weltweit verteidigt werden. Wir haben den Verteidigungshaushalt kontinuierlich ausgebaut und stellen mit dem Sondervermögen die finanziellen Ressourcen bereit, damit unsere Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas wird. Mit Verteidigungsausgaben von 85,5 Milliarden Euro in diesem Jahr erfüllen wir wieder das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und unterstützen unsere Verbündeten in der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland.
... dass der Liberalismus auch in Zukunft in Bayern eine starke Stimme hat. Als Freie Demokraten werden wir auch in der außerparlamentarischen Opposition die Arbeit der Staatsregierung kritisch begleiten. Die Aufgaben im Freistaat sind groß, die Antworten im Koalitionsvertrag zu klein. Wir werden uns weiterhin mit lauter Stimme für eine Politik einsetzen, die die Freiheit der Menschen und die Wirtschaft in Bayern stärkt.