Hagen: Corona gemeinsam in den Griff bekommen
Die Corona-Lage in Bayern spitzt sich zu. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik parteitaktische Spielchen unterlässt und die Lage in den Griff bekommt“, erklärte Bayerns FDP-Landesvorsitzender und Fraktionschef Martin Hagen im Interview des Münchner Merkur. Die Ampel-Parteien hätten bereits vor dem Regierungswechsel im Bund Verantwortung übernommen und ein neues Infektionsschutzgesetz vorgelegt.
Das Infektionsschutzgesetz stelle den Bundesländern einen Instrumentenkasten zur Verfügung, aus dem sie sich abhängig von der jeweiligen Situation bedienen können. Einen „Corona-Zentralismus“ mit bundesweit einheitlichen Maßnahmen, wie Ministerpräsident Söder ihn fordert, brauche es nicht, so Hagen: „Wenn in Bayern die Kliniken vor der Überlastung stehen, muss auch in Bayern gehandelt werden.“ Hagen erinnerte im Interview daran, dass für die FDP immer die Situation in den Krankenhäusern das entscheidende Kriterium war. „Nun droht dort eine Überlastung, zumindest regional, drum brauchen wir leider wieder schärfere Regeln.“ Die FDP achte dabei aber auf Verhältnismäßigkeit.
Mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz schaffe die Ampel neue Schutzmechanismen „für den Bereich, der bisher weitgehend unreguliert war“, erklärte Hagen. Außerdem gebe es jetzt eine Testpflicht in Altenheimen und auch wieder kostenlose Coronatests. Söders Kritik, der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz ducke sich weg, wies Hagen zurück: „Die Bundesregierung wird immer noch von Angela Merkel geführt. Und die Regierung in Bayern von Markus Söder. Dessen Fingerzeig auf Scholz soll wohl von den eigenen Versäumnissen ablenken.“ So würden in Bayerns Altenheimen immer noch ein Drittel der Bewohner auf ihre Auffrischungsimpfung warten. „Die Auffrischungsimpfungen wurden verbummelt“, kritisierte der FDP-Politiker. „Aber wir sollten nicht zurückschauen, sondern gemeinsam die Probleme lösen – auf allen politischen Ebenen.“
Hagen im Landtag: Mehr Tempo beim Impfen
Auch in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder hat Landtagsfraktionschef Hagen noch einmal die Position der Liberalen bekräftigt. Man müsse dem saisonalen Anstieg der Corona-Infektionen nun mit einem Dreiklang begegnen: Mehr (erst-)impfen, mehr boostern und mehr medizinisches Personal seien jetzt das Gebot der Stunde. „Die Versäumnisse der letzten Monate zwingen die Politik jetzt wieder zu neuen Einschränkungen. Diese müssen aber geeignet und angemessen sein“, machte Hagen in der Plenardebatte deutlich.