Chaos bei Lolli-Test-Einführung – FISCHBACH zu Staatsregierung: Sie hatten diese eine Aufgabe...

Nach dem schon einmal nach hinten verschobenen Plan des Kultusministeriums sollten heute eigentlich die sogenannten PCR-Lolli-Pooltests an allen bayerischen Grund- und Förderschulen starten. Nun hagelt es Kritik von allen Seiten und viele Schulen können nicht wie geplant starten. Der Bayerische Schulleitungsverband schickte am Sonntag sogar einen Brandbrief an Kultusminister Michael Piazolo. Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach:

"Dieses Schuljahr fängt schon wieder so an, wie die letzten beiden aufgehört haben: Die Schulen ächzen unter dem organisatorischen Unvermögen der bayerischen Staatsregierung. Dabei hätte man diesmal wirklich zuversichtlich sein können. Denn die im Labor ausgewerteten Lolli-Tests sind in Nordrhein-Westfalen schon seit dem 10. Mai an allen Grund- und Förderschulen flächendeckend im Einsatz. Die Staatsregierung hatte also nur die eine Aufgabe, das erfolgreiche NRW-Konzept auf Bayern zu übertragen. Bayerns Kultus- und Gesundheitsministerium bekamen dafür jegliche Unterstützung und nahmen sich mehr als ausreichend Zeit. Trotz dieses langen Anlaufs sind sie gescheitert. Das wirft viele Fragen auf.

Seit Wochen bleibt mir nun schon das Gesundheitsministerium die Antwort auf eine am 3. August eingereichte Landtagsanfrage zum Testkonzept schuldig. Mittlerweile ist klar, dass offensichtlich ein überzeugendes Konzept fehlt und Staatsminister Klaus Holetschek sich deshalb der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Diese fehlende Transparenz schadet dem Vertrauen in die Politik allgemein. Durchwurschteln kann und darf nicht die Devise sein! Es geht um Verlässlichkeit und Sicherheit für zehntausende Lehrkräfte, hunderttausende Schülerinnen und Schüler sowie ihre Familien. Piazolo und Holetschek werden sich dem Landtag erklären müssen, was sie den Sommer über getan haben und wer das Chaos bei der Lolli-Test-Einführung zu verantworten hat."

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Jens Bauszus
Pressesprecher

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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