Dreiviertel-Mehrheit in Bayern für schlanken Landtag – MUTHMANN: Klares Signal ans Parlament

Die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer zeitnahen Wahlrechtsreform, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap (*) hervor. Auf die Frage "Bei den letzten Wahlen ist die Anzahl der Landtagsabgeordneten weiter gestiegen. Sollte man die Zahl der Landtagsstimmkreise reduzieren, um diese Entwicklung zu bremsen?" antworteten 72 Prozent mit Ja. 14 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine grundlegende Stimmkreisreform aus. 15 Prozent sind unschlüssig ("weiß nicht" 12 Prozent) oder machten keine Angaben (3 Prozent). Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Alexander Muthmann:

"Das eindeutige Umfrageergebnis ist ein klares Signal und ein unmissverständlicher Arbeitsauftrag an den bayerischen Landtag: CSU und Freie Wähler dürfen sich nicht länger einer grundlegenden Stimmkreisreform verschließen. Die Menschen in Bayern haben kein Verständnis für einen XXL-Landtag, der nicht nur auf Kosten der Steuerzahler im Freistaat geht, sondern auch zulasten der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Denn ein Fachausschuss arbeitet nicht besser oder produktiver, wenn auf ihn immer mehr Abgeordnete verteilt werden müssen.

Bemerkenswert ist, dass auch die absolute Mehrheit der Wähler von CSU und Freien Wählern einen aufgeblähten und wohl verfassungswidrigen Landtag ablehnen – ganz im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen. Diese haben in den bisherigen Debatten eine Reduzierung der Stimmkreise immer kategorisch abgelehnt, schließlich könnte dies so manchem Abgeordneten die Chance auf Wiederwahl verhageln. Wir sind als FDP-Fraktion aber der Meinung, dass verantwortungsvolle Abgeordnete auch Reformen ermöglichen müssen, die sie selbst betreffen.

Das Herz unserer Demokratie, das Maximilianeum, darf nicht aus allen Nähten platzen. Wir fordern als FDP-Fraktion daher eine grundlegende Stimmkreisreform. Alle Stimmkreise in Bayern müssen wieder auf eine vergleichbare Größe gebracht werden, selbst wenn dies zu komplett neuen Zuschnitten führen sollte. Natürlich wollen wir dabei nicht an den Gemeindegrenzen rütteln und möglichst landkreiseinheitliche Stimmkreise schaffen. Aber schon jetzt haben wir in einigen Regionen ein inkonsequentes Stückwerk, das endlich grundlegend reformiert werden muss."

(*) Für die Umfrage wurden von dimap im Zeitraum von 13. bis 21. Dezember 2021 1.506 Bürgerinnen und Bürger in Bayern befragt. Aufgrund von Rundungen summieren sich die Prozentwerte nicht auf 100 Prozent.

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