DUIN: Aiwanger machte Schaustellern nur leere Versprechungen – jetzt müssen sie zum Sozialamt

Die bayerischen Schausteller und Marktkaufleute erhalten in der Corona-Krise nach wie vor keine finanzielle Unterstützung. Sämtliche Anträge auf Überbrückungshilfe des Bundes wurden im Bayerischen Landtag von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Dazu der wirtschaftspolitische FDP-Fraktionssprecher Albert Duin:

"Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den Schaustellern und Marktkaufleuten nur leere Versprechungen gemacht. Auf der Demonstration auf dem Münchner Odeonsplatz ließ sich Aiwanger am 9. Juli noch für sein Hilfsangebot und Sprüche wie 'Ihr seid systemrelevant, weil ihr Lebensfreude produziert' feiern. Dabei hatte er nur wenige Stunden zuvor unseren Dringlichkeitsantrag, der bei der Überbrückungshilfe die Deckung der Lebensunterhaltskosten in angemessener Höhe ermöglicht hätte, mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Eine solche Dreistigkeit sucht ihresgleichen!

Ausgerechnet in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Stimme des Wirtschaftsministers in der bayerischen Regierungskoalition kein Gewicht. Auf Druck der CSU gibt es bis heute keine zielgenauen Hilfen, die den Lebensunterhalt der Schausteller und Marktkaufleute sichern würden. Während die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Schleswig-Holstein diese Lücke im Rettungsschirm des Bundes längst geschlossen haben, bleibt den Betroffenen in Bayern meist nur noch der Weg zum Sozialamt.

Die Verbitterung der zahlreichen Klein- und Familienbetriebe sowie der selbstständigen Einzelunternehmer kann ich sehr gut nachvollziehen. Dabei gehören doch Volksfeste und Märkte zum bayerischen Kulturgut. Ohne Schausteller sind die undenkbar. Für unser Bayern von morgen müssen wir daher alles tun, um diese Branche zu unterstützen und zu retten."

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Jens Bauszus
Pressesprecher

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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