DUIN: Aiwanger verschaukelt die Mittelständler und verweigert dem Parlament die Auskunft

Seit Beginn der Corona-Pandemie klagen Betroffene über die schleppende Bearbeitung der Soforthilfe-Anträge in Bayern. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag versuchte mehrfach, Auskunft über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer sowie die Ursache für die langen Wartezeiten zu bekommen. Dazu der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Albert Duin:

"Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags auf Corona Soforthilfe soll in Bayern offenbar gezielt verschleiert werden. Auch zwei Monate nach der letztmalig möglichen Antragstellung Ende Mai verweigert das bayerische Wirtschaftsministerium beharrlich die Auskunft. Eine schriftliche Anfrage der FDP-Landtagsfraktion wurde jetzt nach über zehn Wochen völlig inhaltsleer beantwortet.

Die Rückmeldungen aus der mittelständischen Wirtschaft legen indes nahe, dass zwischen Antragstellung, Bearbeitung und Auszahlung zum Teil mehrere Wochen bangen Wartens lagen. Offenbar gibt es sogar immer noch Anträge, die nicht abschließend bearbeitet sind. Für einen Minister, der sich als Retter der kleinen Leute geriert und ihnen versprach, dass ein Antrag in maximal zehn Tagen bearbeitet sein wird, ist das völlig inakzeptabel. Aiwangers dilettantisches Vorgehen hat nachhaltig das Vertrauen der hart arbeitenden Menschen in die Politik verspielt."

 


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Jens Bauszus
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