DUIN: FDP fordert Arbeitsmarktreformen/ Minijob-Grenze dynamisieren

Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, sich auf Bundesebene für flexiblere Arbeitszeitregelungen stark zu machen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert weitergehende Reformen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Albert Duin:

„Wir müssen die Arbeitszeitgesetze an die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts anpassen und mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen. Gerade vor dem Hintergrund eines drohenden wirtschaftlichen Abschwungs darf die Politik dem Arbeitsmarkt keine Fesseln anlegen.

Deshalb fordern wir:

• Statt der täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gelten, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Innerhalb dieser gesetzlichen Grenzen wird die Arbeitszeit durch den Arbeitsvertrag geregelt.
• Um Minijobs auf Dauer attraktiv zu halten, wollen wir die Minijob-Grenze auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (aktuell 530 Euro) erhöhen und dynamisch anpassen.
• Die Zeiterfassung, die der EuGH den EU-Ländern auferlegt, muss mit Augenmaß und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Eine Rückkehr zur Stechuhr ist in vielen Branchen nicht praxistauglich.
• Eine Verschärfung des Befristungsrechts und ähnliche Überregulierungen des Arbeitsmarktes lehnen wir ab.
• Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gehört abgeschafft."

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Fabienne Rzitki
Pressesprecherin

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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