DUIN: Wir brauchen endlich ein schlüssiges Energiekonzept
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in der 116. Plenardebatte eine Regierungserklärung zum „Energieplan Bayern“ gehalten. Aiwanger wolle neuen Schwung in das Thema bringen. Dazu der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Albert Duin:
„Der Energiewende neuen Schwung verleihen. Das klingt erstmal gut. Aber die Staatsregierung müsste sich dafür endlich entscheiden, was sie eigentlich will und wie sie das dann umzusetzen gedenkt. Dieses Hü und Hott der letzten Jahre sorgte bisher nicht für Schwung, eher für Verwirrung. Mal verteufelt Aiwanger die Stromtrassen, dann wieder hält er sie für notwendig – wie es ihm gerade in den Kram passt. Bei der Atomkraft hat sich die Staatsregierung in Nullkommanichts entschieden, auszusteigen, um sich dann vom russischen Öl und Gas abhängig zu machen. Nun die Kehrtwende. Dabei predige ich seit Monaten gebetsmühlenartig, dass sich die Anti-Haltung in Sachen Atomkraft rächen wird. Dass wir die Laufzeitverlängerung von AKWs brauchen.
2019 noch hat Aiwanger in seiner Regierungserklärung gesagt, man hätte ‚mehr Gaskraft in der Garage stehen als wir Kernenergie vom Netz nehmen‘. Wo diese Garage steht, möchte ich gerne wissen. Und wie und mit welchem Gas sie gefüllt sein soll.
Sehenden Auges ist man in eine Energiekrise gelaufen. Und plötzlich will man neuen Wind reinbringen? Apropos Wind. Auch bei der 10H-Regelung bewegt sich die Regierung wie das Fähnchen im Wind. Mal verteidigt sie die Verhinderung der 10H-Regel, dann wieder ist die Windkraft doch bedeutend. Was denn nun? Kommt von Aiwanger endlich ein schlüssiges Energiekonzept?“
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