DUIN: Wir müssen Bayerns Industrie entlasten, entfesseln und modernisieren

Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten für Industrie und Unternehmen hat der Bayerische Landtag heute in einer Aktuellen Stunde das von der Grünen-Fraktion vorgeschlagene Thema "Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!" diskutiert. Dazu der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Albert Duin:

"Für eine klimaneutrale Industrie müssen wir die Wirtschaft in Bayern nicht nur entlasten und entfesseln, sondern auch in sie investieren. Neben dem raschen Ausbau der Stromautobahnen benötigen wir neue Gaskraftwerke, um unsere Stromversorgung zu sichern. Das große Potenzial der Wasserkraft muss endlich ausgeschöpft werden, indem bestehende Kraftwerke modernisiert werden. Hierbei darf die Industrie aber nicht ausgebremst werden, wie zum Beispiel in Burghausen. Dort darf der Wacker-Konzern sein Wasserkraftwerk nicht modernisieren, weil das Bauwerk aus dem Jahr 1922 bis zur letzten Schraube denkmalgeschützt ist. Wir müssen die Industrie in Bayern entlasten. Daher führen wir auf Bundesebene Differenzverträge für die Industrie ein. Diese Betriebskostenzuschüsse geben der Industrie bei der Umstellung auf klimaneutrale Technologien Investitionssicherheit.

Die Staatsregierung hat sich in puncto Versorgungssicherheit, Planbarkeit und Klimaneutralität bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Die Ergebnisse von Hubert Aiwanger zur grünen Infrastruktur sind überschaubar. Niemand im Wirtschaftsministerium kann sagen, ab wann Bayerns Industrie versorgungssicher mit Wasserstoff beliefert wird. Auch beim Ausbau der Stromleitungen oder der Erneuerbaren Energien hinkt der Freistaat hinterher. Und im neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Umweltminister Thorsten Glauber ist von notwendigen Projekten wie Klimapartnerschaften mit dem Ausland, Unterstützung für Technologien zur CO2-Speicherung oder Anpassungen der Kommunen an den bevorstehenden Klimawandel leider wenig zu lesen."

Pressefotos von Albert Duin finden Sie hier.