FDP-Fraktion: Bayerische Staatsregierung begeht Wortbruch und lässt ÖPNV-Unternehmen im Regen stehen

Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag hat die FDP-Landtagsfraktion heute im Haushalt-Ausschuss ihren Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Aufrechterhaltung des ÖPNV-Rettungsschirms vorgestellt. Grüne und SPD zogen mit entsprechenden Anträgen nach. Trotz massiver Kritik der Opposition hält die bayerische Staatsregierung an der ursprünglichen ÖPNV-Richtlinie zu den Corona-Beihilfen fest.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Sebastian Körber: "Die bayerische Staatsregierung begeht Wortbruch. Es ist beschämend, dass Bayern seinen verkehrsvertraglichen Pflichten nicht nachkommt und die kommunalen und privaten, oft mittelständischen Verkehrsunternehmen im Regen stehen lässt – obwohl diese in Absprache mit dem Freistaat während des Lockdowns ein stabiles und leistungsfähiges Grundangebot aufrechterhalten haben. Die unausweichlichen Folgen wie höhere Preise, sinkende Frequenzen und damit überfüllte Busse und Bahnen müssen die Fahrgäste ausbaden."

Der haushaltspolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser ergänzt: "Die bayerische Staatsregierung weicht von den Beschlüssen aus der Verkehrsministerkonferenz des Bundes deutlich ab. Es werden lediglich 90 Prozent der Einnahmeausfälle übernommen – obwohl die ÖPNV-Unternehmen aufgrund von zusätzlichen Hygienemaßnahmen deutliche Mehrkosten zu verzeichnen hatten. Bei Margen von etwa einem Prozent wird die Corona-Krise für die bayerischen ÖPNV-Unternehmen zur Herkulesaufgabe. Ich habe Sorge, dass am Ende die Fahrgäste die Leittragenden sein werden, wenn der ÖPNV zu wenig Geld für Sauberkeit, Sicherheit und Infrastruktur zur Verfügung stellen kann. Die Positionierung der Staatsregierung konterkariert eindeutig das Ziel, mehr Personen zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen."

 

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Jens Bauszus
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