FDP-Fraktion fordert Abschaffung der Grunderwerbsteuer bei erster selbstgenutzer Immobilie - Wohneigentum fördern und schützen

Bayern will Mieter mittels einer Bundesratsinitiative effektiver vor Wuchermieten schützen. Das hat das bayerische Kabinett heute beschlossen. Nach Einschätzung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag werden aber nicht die Ursachen angegangen. Hierzu der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Sebastian Körber:

"Damit sich künftig auch Bürger mit kleinem oder mittlerem Einkommen Wohneigentum leisten können, muss schlicht und ergreifend mehr, schneller und insbesondere günstiger gebaut werden. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie abzuschaffen. Die Kosten für eine Anfangsfinanzierung sowie die Kaufnebenkosten für eine Immobilie müssen spürbar reduziert werden. Für viele Menschen ist es heute schlicht unmöglich, Wohneigentum zu erwerben und das, obwohl Eigentum der beste Schutz vor Altersarmut ist."

In dem Dringlichkeitsantrag "Wohneigentum fördern und schützen", der am 23. Oktober in den Landtag eingebracht werden wird, spricht sich die FDP-Fraktion zudem gegen die Einführung eines generellen Mietendeckels aus. Dazu Körber:

"Eine derart stark in den Markt eingreifende Maßnahme kann als Eingriff in das bestehende Eigentumsrecht gewertet werden und weist bereits sozialistische Tendenzen auf. Die Deckelung von Mieten wäre für Wohneigentümer ein Schlag ins Gesicht. Anstelle Eigentümer zu gängeln, sollte Wohneigentum mehr gefördert werden. Denn durch einen wie auch immer gearteten Mietendeckel entsteht keine einzige neue Wohneinheit."

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Jens Bauszus
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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