FDP-Fraktion fordert zügigen Kurswechsel bei Gewährung der Corona-Hilfen

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert einen zügigen Kurswechsel bei der Gewährung von Corona-Hilfen. In einem Dringlichkeitsantrag stellt die Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen vor, um für betroffene Unternehmen möglichst schnell und unbürokratisch klare Verhältnisse zu schaffen. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher Albert Duin:

"Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Die bisherigen Wirtschaftshilfen kommen bei den Unternehmen einfach nicht wirklich an. Wenn wir die bayerische Wirtschaft retten wollen, müssen wir daher zügig an das Fundament ran und die Bezugsgrößen der Gewährung von Hilfen korrigieren – so wie es das Institut für Weltwirtschaft in seinem 'Kieler Modell für betriebliche Stabilisierungshilfen' empfiehlt."

Die FDP-Fraktion fordert, anstelle von Fixkosten oder Umsatzausfall die Überbrückungshilfe auf Basis des Rückgangs des Betriebsergebnisses im Krisenzeitraum im Vergleich zum Vorjahr zu gewähren. "Am besten rückwirkend bis November 2020", so Duin.

Dem Antrag der FDP zufolge müssen die Überbrückungshilfen grundsätzlich nach fairen ordnungspolitischen Prinzipien ausgestaltet werden. So darf es keine Diskriminierung von Branchen, Größenklassen und Rechtsformen geben. Stärker betroffene Branchen sollten demnach auch stärker unterstützt werden. Zudem darf es keine Privilegierung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital geben und der steuerliche Verlustrücktrag auf drei Jahre ausgeweitet werden.

"Wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichen stellen, verspielen wir einen schnellen Neustart nach der Pandemie, weil den Unternehmen die notwendigen Mittel für Investitionen fehlen. Statt unbürokratischer und wirksamer Hilfen wurde nicht nur ihre Geduld überstrapaziert, sondern auch das Vertrauen durch nachträgliche Anpassungen weiter beschädigt. Diesen Vertrauensverlust in die staatliche Ordnung muss so schnell wie möglich wieder behoben werden. Daher ist eine Kurskorrektur bei den unwirksamen Überbrückungshilfen wichtiger denn je", betont Duin.

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Jens Bauszus
Pressesprecher

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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