FDP-Fraktion: Ländliche Räume verdienen eine eigenständige Politik – Freiheiten schaffen und verantwortungsvolle Entscheidungen ermöglichen

Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung das Positionspapier "Bayern 2030 – Regionalentwicklung und die Rolle der Gemeinden" beschlossen. Mit zahlreichen Vorschlägen legt die Landtagsfraktion dar, unter welchen Bedingungen sich ländliche Räume Bayerns eigenständig, verantwortungsvoll und nachhaltig entwickeln können.

Dafür müssen verkrustete Förderstrukturen umgekrempelt werden – weg von der unübersichtlichen Fachförderung, hin zu frei verfügbaren Budgets. Für eine flächendeckende und leistungsfähige digitale Infrastruktur muss der Staat die Gesamtverantwortung übernehmen. Kommunen können und sollen bei der Zukunftsaufgabe Klimawandel als Vorbilder und Ideengeber fungieren.

Alexander Muthmann, Sprecher für Kommunen und Landesentwicklung, erklärt: "Die bayerische Staatsregierung muss sich zwingend zu ihrer zentralen Verantwortung im Bereich der digitalen Infrastruktur bekennen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Freistaat die Infrastrukturerrichtung beim Breitband oder auch beim Mobilfunk den Gemeinden zuschiebt. Diese Entwicklungen sind zu wichtig, um die Verantwortung hierfür auf jede einzelne Kommune zu verlagern. Nahezu jeder Lebensbereich ist vom digitalen Wandel betroffen: Home-Office, Fernunterricht, digitales Arbeiten, Dienstleistungen, Angebote im Gesundheits- und Pflegebereich, Innovationen in der Landwirtschaft, neue Wege in der Online-Vermarktung regionaler Produkte – ganz abgesehen von der privaten Nutzung. Für solch zentrale Strukturen muss eine viel durchsetzungsfähigere, staatliche Koordination geschaffen werden."

Christoph Skutella, Sprecher für Landwirtschaft und Umwelt, erklärt: "Die bayerischen Gemeinden können in unseren Augen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels übernehmen und durch nachhaltiges Handeln eine Vorbildwirkung übernehmen. Wir wollen die Kommunen daher ermächtigen, bisher freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben im Bereich Klimaschutz zu priorisieren und anzugehen. Finanzschwache Kommunen dürfen aber nicht das Nachsehen haben. Der Freistaat muss in Zukunft mehr Geld in die Hand nehmen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Hitze, Starkregen und Wasserknappheit zu schützen."

Die Kernpunkte des Positionspapiers "Bayern 2030 – Regionalentwicklung und die Rolle der Gemeinden":

1. Eigenverantwortung und Subsidiarität

Die Eigenverantwortung jedes Einzelnen soll wieder stärker in das Zentrum gerückt werden. Die damit verbundenen Freiheiten bieten nicht nur persönliche Entwicklungspotenziale. Sie sind auch mit der Erwartungshaltung an jeden Einzelnen verbunden, sich für eine positive gesamtgesellschaftliche Entwicklung einzusetzen und tatkräftig einzubringen – gerade auch innerhalb der örtlichen Gemeinschaft. Nur dann kann dauerhaft eine Überforderung von Staat und Kommunen vermieden werden.
Dazu     

  • wertschätzen und unterstützen wir Eigenverantwortung und private Initiativen,
  • motivieren wir zu Zusammenarbeit und Zusammenschlüssen mit dem Ziel regionaler Wertschöpfung in Produktion, Vertrieb und Vermarktung,
  • unterstützen und erleichtern wir das so vielfältige und unverzichtbare ehrenamtliche Engagement.

2. Die handlungsfähigen Gemeinden, Märkte und Städte

Für das Wohlbefinden der Menschen ist von entscheidender Voraussetzung, dass die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben gut und umfassend erfüllen können.
Dazu

  • wollen wir mehr finanzielle Freiräume durch eine stärkere Fokussierung von Zuschüssen auf tatsächlich bedürftige Gemeinden,
  • machen wir interkommunale Kooperationen zur Regelvoraussetzung staatlicher Förderungen,
  • streben wir eine Bereinigung des Förderdschungels an,
  • entlasten wir die Gemeinden von der Sicherstellung staatlicher Infrastrukturaufgaben.

3. Gemeinden und der Klimawandel

Gemeinden können eine zentrale Rolle in der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels übernehmen. Und sie können einen wichtigen Beitrag in diesem Themenfeld leisten und durch nachhaltiges Handeln eine Vorbildwirkung übernehmen. Diese Vorbildwirkung soll Menschen vor Ort motivieren, überzeugen und begeistern. Zuletzt werden nachhaltig agierende Gemeinden auch einen Image-Vorteil für die Zukunft erarbeiten.
Dazu wollen wir

  • Hilfestellung geben,
  • finanzielle Nachteile für Kommunen vermeiden,
  • Anstrengungen honorieren.

4. Die Rolle des Staates

Der Staat muss im Sinne der Subsidiarität zurückkehren zu einer Politik der Ermöglichung. Das bedeutet, dass er überall dort, wo die Gemeinden selbst vor Ort die Bedürfnisse der Menschen besser einschätzen können, Freiheiten gewährt.
Dazu wollen wir

  • den kommunalen Finanzausgleich so gestalten, dass wirklich jede Gemeinde in Bayern endlich in die Lage versetzt wird, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und darüber hinaus auch Freiräume hat, um den Bürgern ein attraktives Lebensumfeld zu ermöglichen,
  • die überregulierten Förderprogramme für einzelne Teilbereiche reduzieren und durch Budgets in der Verantwortung der Gemeinden ersetzen,
  • gesamtgesellschaftlich zentrale Infrastrukturaufgaben insbesondere der Breitband- und Mobilfunkversorgung durch den Staat koordiniert vorantreiben, statt diese Aufgaben den einzelnen Gemeinden zuzuschieben.

Das gesamte Positionspapier finden Sie hier.

Pressefotos von Alexander Muthmann finden Sie hier.

Pressefotos von Christoph Skutella finden Sie hier.

 


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Fabienne Rzitki
Leiterin der Pressestelle/
Pressesprecherin

Jens Bauszus
Pressesprecher

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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