FDP-Fraktion stellt Positionspapier „Schlanker Staat - Bürokratieabbau jetzt!“ vor
Die Kosten, die durch gesetzliche Vorgaben entstehen, sind in der letzten Erhebung von 2020 allein im Wirtschaftssektor um 343 Millionen Euro gestiegen, im Bereich der Verwaltung um rund 1.3 Millionen Euro. Überbordende Bürokratie bremst zudem die Kreativität, Innovation und Flexibilität ein. Sie macht Bürgern, Selbständigen und Unternehmen den Alltag unnötig schwer. In ihrem Positionspapier „Schlanker Staat - Bürokratieabbau jetzt!“ haben die Landtagsliberalen Gesetze und Vorschriften in den Fokus genommen und den Rotstift angesetzt.
Im Positionspapier „Schlanker Staat - Bürokratieabbau jetzt!“ wollen die Landtagsliberalen durch verschiedene Maßnahmen den Zuwachs neuer Regeln begrenzen und veraltete Regeln abbauen. Der Staat soll nur im Notfall eingreifen. Die Digitalisierung im Bereich der Verwaltung soll vorangetrieben werden.
Dazu Sebastian Körber, Sprecher der AG Wirtschaft: „Wir kämpfen seit Jahren für den Bürokratieabbau. Nur steckt die bayerische Staatsregierung bei dem Thema immer den Kopf in den Sand. Dabei ächzt die Wirtschaft unter vielen veralteten Regelungen. Es muss endlich Schluss sein mit der völlig aus der Zeit gefallenen Zettelwirtschaft, umständlichen Prozessen und langsamen Verwaltungsabläufen. Dem setzen wir konstruktive Vorschläge entgegen.
Zum Beispiel hat das 9-Euro-Ticket eindrucksvoll dargelegt, dass es möglich ist, den Tarifdschungel kundenfreundlich zu überwinden. Mit einem landesweiten E-Ticket soll das Fundament eines unkomplizierten Fahrens mit dem ÖPNV gelegt und Vertriebskosten eingespart werden. Außerdem kann in Zeiten steigender Baukosten ein Baukosten-TÜV dazu beitragen, Wohnen bezahlbar zu machen und Mehrkosten zu verhindern.“
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