FDP, Grüne und SPD kündigen weitere parlamentarische Schritte zur Aufklärung des gescheiterten Schul-IT-Großprojekts ASV/ASD an

Ungeachtet der massiven Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) am Projektmanagement des Kultusministeriums will die Staatsregierung unbeirrt an den bestehenden Strukturen ihrer umstrittenen Schulverwaltungs-Software festhalten. Ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, SPD und Grüne für eine grundlegende Evaluation des IT-Großprojekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV) wurde im Bildungsausschuss von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

Mit der Generalüberholung wollten FDP, Grüne und SPD nicht nur Lehrkräfte und Schulverwaltungen entlasten, sondern auch die politische Verantwortung für das Desaster geklärt wissen. Der ORH hat das IT-Schulprojekt schon mehrfach gerügt. Zuletzt sah sich der ORH im Mai 2021 zu einer beratenden Äußerung an den Landtag genötigt, in der er neben der fast 20-jährigen Projektverzögerung die nach wie vor eingeschränkte Funktionalität sowie die ausufernden Kosten anprangerte. Statt der veranschlagten 11,3 Millionen Euro zu Projektbeginn 2005 fallen nunmehr bis zum anvisierten Projektende im Jahr 2028 Gesamtkosten von 272 Millionen Euro an.

Dazu Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Seit Jahren müssen sich unsere Schulen mit untauglicher Technik und organisatorischen Problemen herumschlagen. Der ASV-Skandal ist aber nicht nur eine Zumutung für Lehrkräfte und Schulverwaltungen, sondern auch für den Steuerzahler. Wie das Kultusministerium auf meine Nachfrage einräumen musste, fallen allein für den Helpdesk und den Support des IT-Systems 50 Vollzeitstellen an, die jährlich mit fünf Millionen Euro zu Buche schlagen. Wir werden jetzt weiter mit parlamentarischen Anfragen operieren, um die politische Verantwortung zu klären."

Dazu Gabriele Triebel, bildungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: "Die bayerische Staatsregierung weigert sich, das desaströse Projekt ASV/ASD auf den Prüfstand zu stellen und Lehren daraus zu ziehen. Ein Weiterso wird die Schulen substantiell in ihrem täglichen Kampf mit ASV/ASD nicht weiterhelfen. Leider hat sich der lang dafür verantwortliche Kultusminister Ludwig Spaenle in der Debatte trotz mehrerer Nachfragen mit keinem Wort geäußert."

Dazu Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion: "An bayerischen Schulen wurde ein System eingeführt, das die Arbeit des Schulpersonals erleichtern sollte, sie stattdessen aber Tag für Tag erschwert! Es kann nicht sein, dass massenhaft Schulleiterinnen und Schulleiter ihre Jobs aufgeben, weil sie mit der Überlastung nicht mehr klarkommen und sich in den Sekretariaten die Aufgaben stapeln, weil dort alles abgeladen wird, was nicht funktioniert. Das ist alles bekannt und dennoch fühlt sich das Kultusministerium nicht verantwortlich und verwehrt sich einer Fehleranalyse. Wir werden dabei nicht tatenlos zuzuschauen, sondern uns an die Seite des Schulpersonals und der Schülerinnen und Schüler stellen." 

Den interfraktionellen Antrag "Generalüberholung des gescheiterten Schul-IT-Großprojekts ASV/ASD" finden Sie hier.

 

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Jens Bauszus
Pressesprecher

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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