FDP legt 14-Punkte-Plan für die Wirtschaft vor: "Bayern braucht kein Konjunkturpakt, sondern langfristige Wachstumsimpulse"

Um die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat der Bayerische Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt und den Bayernfonds verabschiedet. Das Volumen für Haushaltsmittel, Bürgschaften und Garantien übersteigen die eines Jahreshaushalts. Diese Rekordinvestitionen gilt es nach Einschätzung der FDP-Fraktion nun bestmöglich einzusetzen.

"Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen alle Wachstumspotenziale des Freistaats aktiviert werden. Bayern braucht kein konjunkturpolitisches Strohfeuer, das schnell erlischt, sondern Maßnahmen mit langfristiger Wirkung. Daher fordern wir ein Wachstums- und kein Konjunkturpaket", sagt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser.

Kaltenhauser weiter: "Grundlage aller beschlossenen Hilfsprogramme war die solide Haushaltssituation. Dabei gab es noch kurz vor dem Ausbruch der Corona-Krise die Forderung, die Schuldenbremse zu lockern. Genau das Gegenteil war und ist richtig. Die während der letzten Weltwirtschaftskrise 2008/2009 eingeführte Schuldenbremse hat sich nicht nur bewährt, sondern leistet sogar einen wesentlichen Beitrag dazu, die Corona-Krise effektiv zu bekämpfen."

Nun müsse Bayern eine positive Vision für die Zukunft entwickeln. Um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, benötige man eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. "Unser 14-Punkte-Plan sieht daher breite Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor. Neben gezielten Einzelmaßnahmen braucht es vor allem eine umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dazu gehören schnellere Unternehmensgründungen und eine Beschleunigung beim Breitband- und Mobilfunkausbau", erklärt Kaltenhauser weiter. Zusätzliche Belastungen wie die von Teilen der SPD geforderte Einführung einer Vermögensteuer oder ähnliche Abgaben seien kontraproduktiv und würden keinen Aufschwung erzeugen.

Die Punkte des Positionspapiers im Überblick

Steuer- und haushaltspolitische Maßnahmen

  • Mittelstand durch große Steuerreform entlasten
  • Solidaritätszuschlag zum 01. Juli 2020 vollständig abschaffen und weitere Steuersenkungen durchführen
  • Negative Einkommen- und Körperschaftsteuer einführen
  • Investive Ausgaben erhöhen und konsumtive Kosten senken
  • Mehrwertsteuer für Gaststätten und Kneipen senken
  • Steuerfreie Rücklage für Krisenzeiten ermöglichen
  • Energie darf kein Luxusgut sein
  • Schulden, Garantien und Beteiligungen konsequent zurückführen

Wirtschaftspolitische Maßnahmen

  • Mehr Tempo bei der Digitalisierung
  • Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
  • Ladenöffnungszeiten liberalisieren
  • Gründerboom auslösen und Marktmacht beschränken
  • Arbeitsprozesse digitalisieren und Homeoffice ermöglichen
  • Europäischen Binnenmarkt und internationalen Handel stärken


Das ausführliche Positionspapier finden Sie hier


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Fabienne Rzitki
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