FISCHBACH in der Aktuellen Stunde: Herr Söder, löschen Sie den Brandherd der verfehlten Bildungspolitik

Lehrermangel, Digitalisierungsdefizite, Kommunikationschaos: Bayerns Bildungspolitik krankt am Missmanagement der bayerischen Staatsregierung. Insbesondere in der Corona-Krise wurden Verfehlungen des Kultusmisters Michael Piazolo mehr als deutlich. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat deshalb ihre aktuelle Stunde dem Thema Bildung gewidmet. Unter dem Titel "Bildung darf keine Zitterpartie sein: Probleme ehrlich benennen und endlich zuverlässig lösen!" werden die akuten Mängel in der bayerischen Schulpolitik thematisiert und konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt.

Die Rede des bildungspolitischen Sprechers Matthias Fischbach im Wortlaut:

"'Die Schüler müssen sich jetzt warm anziehen!' lautet heute ein großer Titel in den 'Nürnberger Nachrichten'. Und in der Tat, der Kultusminister hat im vergangenen Bildungsausschuss das Motto ausgerufen: 'Jacke an und Lüften!'

Fünf Minuten lüften, seien effektiver als jeder Raumluftreiniger. Herr Professor Piazolo, da muss ich leider festhalten: Sie befinden sich hier noch auf dem wissenschaftlichen Stand von vorgestern. Münchner Forscher vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik haben in einer vor wenigen Wochen veröffentlichten Studie die Situation in den Klassenzimmern untersucht und das Gegenteil herausgefunden. Fünf Minuten lüften reduzieren in der Regel die Aerosolpartikelkonzentration nur verhältnismäßig wenig, gute Raumluftreiniger hingegen sehr deutlich und sie reduzieren damit die Infektionsgefahr. Deswegen sind sie ja auch in Krankenhäusern seit langem erprobte Technik.

Und auch eine vor zwei Tagen erschienene Vorab-Studie der Frankfurter Goethe-Universität zeigt, dass die Geräte in 30 Minuten 90 Prozent der Aerosole aus Klassenzimmern entfernen können. Lärmmessungen und eine Umfrage unter den Schülern und Lehrern hätten demnach auch ergeben, dass die Geräusche der Geräte überwiegend nicht als störend empfunden wurden.

Es ist also höchste Zeit, Ihre Position zu überdenken, Herr Piazolo und das angekündigte Förderprogramm deutlich aufzustocken! Für eine flächendeckende Versorgung der bayerischen Klassenzimmer braucht es mindestens die fünffache Summe.

Damit Bildung dieses Jahr keine Zitterpartie bleibt, müssen wir uns neben Corona aber noch mit einem weiteren Thema beschäftigen, weil uns mittlerweile eine weitere Krise mit voller Wucht trifft: Der Lehrermangel!
Ja, da ist es, Herr Kultusminister, das böse Wort, um das Sie sich seit eineinhalb Jahren drücken und damit nicht nur vor Ort für Erklärungsnötige sorgen, sondern auch keine effektive Abhilfe erreichen konnten. Machen Sie sich doch endlich ehrlich! Nennen Sie die Probleme beim Namen, damit wir uns an eine zuverlässige Lösung machen können! Selbst der Ministerpräsident rückt inzwischen da öffentlich von Ihnen ab.

Der größte Bayerische Lehrer und Lehrerinnenverband – der BLLV – hat gestern von einem 'Notbetrieb' an den Schulen gesprochen – und zumindest für die Grund- und Mittelschulen mag man ihm da auch nicht widersprechen. Sie tun es trotzdem, Herr Piazolo. Was glauben Sie eigentlich, wie das auf tausende Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land wirkt, wenn der Kultusminister als oberster Dienstherr ihre Sorgen und Nöte als nichtig abtut? Menschen, die sich monatelang mit all den Widrigkeiten der Krise und einem mangelhaften Management aus München abmühen mussten und jetzt verzweifelt rufen, dass sie nicht mehr können. Denen sagen Sie nur 'Habt Euch nicht so, im Großen und Ganzen ist doch alles in Ordnung'. Verzeihen Sie, Herr Minister, diese Haltung ist respektlos!

Was ist das für eine Mitarbeiterführung? So können Sie doch nicht mit diesen Menschen umgehen! Hören Sie den Betroffenen endlich zu! Gerade die Schulleiter wurden von Ihnen in den vergangenen Monaten mit Vorschriften und Vorgaben geradezu überschüttet – und das meistens auf den letzten Drücker. Wer es trotzdem geschafft hat, seine Schule noch einigermaßen gut zu managen, hat eigentlich eine Prämie verdient und keine Beschwichtigung oder warme Worte.

Ja, beruhigende Worte, das ist ihre Stärke, Herr Piazolo. Und zu Beginn der Krise war es auch gut, zu beruhigen. Aber dann hätte es weitergehen müssen: 1. Beruhigen, 2. sich einen Überblick verschaffen, 3. Probleme benennen, 4. Lösungen finden und 5. umsetzen. Sie sind leider auf der ersten Stufe stehen geblieben.

Der BLLV fordert jetzt einen Lehrergipfel. Auch wir fordern schon lange, dass die Politik sich genauer mit den Ursachen des Lehrermangels beschäftigt. Doch das wollten uns die Regierungsfraktionen hier im Bayerischen Landtag erst unterbinden: Es bedurfte eines Minderheitenvotums der Opposition, damit sich der Landtag jetzt übernächste Woche endlich in einer Expertenanhörung mit der Attraktivität des Lehramts auseinandersetzen kann.

Die Corona-Krise ist nicht Ihre Schuld, aber die Lehrer-Krise ist hausgemacht, liebe CSU und Freie Wähler.

Aber auch über die Reaktion auf die Corona-Krise müssen wir sprechen. Auch da gab es Probleme, die wir endlich offen benennen müssen. In der letzten Sitzung hatte ich Ihnen ja vorgeworfen, dass Sie mir die zentral erfassten Daten der Lehrkräftereihentestung nicht herausrücken. Gestern Abend habe ich sie dann endlich erhalten – und wir können endlich darüber reden. Aus diesen Daten geht eindeutig hervor, dass die Mehrzahl der Lehrkräfte erst in den Unterricht und die Lehrerkonferenzen geschickt wurde, bevor sie getestet worden sind. Andersherum hätte es sein müssen, denn so wurden die Infektionsgefahren und damit auch die folgenden Quarantäne-Maßnahmen unnötig vergrößert. Das haben Sie zu verantworten!

Sie werden gleich damit antworten, dass trotzdem 99 Prozent der Klassen im Präsenzunterricht sind. Aber auch da sollten Sie ehrlich dazu sagen, dass das ohne Aufweichung Ihres ursprünglich angekündigten Vier-Stufenplans so nicht der Fall wäre.

Lassen Sie uns auch endlich darüber reden, mit welchem Testkonzept wir uns für die nächsten Ferien vorbereiten, denn aus den mir vorliegenden Zahlen geht deutlich hervor, dass wir uns dabei nicht auf die kommunalen Testzentren verlassen sollten. Dort war die Teilnahmequote nämlich signifikant niedriger.  Und das sind nur die ersten Erkenntnisse, die ich Ihnen aus meiner Auswertung von gestern Nacht zurufen kann. Sie machen aber schon deutlich, welches Potential in Transparenz liegt.

Beenden Sie daher endlich Ihre Mauertaktik und kommunizieren Sie offen und ehrlich, wie es der BLLV fordert!

Apropos Mauertaktik. Ich hatte in meiner letzten Rede ja kritisiert, dass Sie trotz abgelaufener Frist meine schriftlichen Anfragen zum Digitalplan Schule nicht beantworten. Das haben Sie bis heute – über zwei Wochen später – immer noch nicht vollständig gemacht. Die wichtigsten und umfassenden Fragen zur Finanzierung, zur Verantwortung und zu den Zielen wurden nicht beantwortet.

Wie von Zauberhand sind aber im Nachgang immerhin ein paar Antworten zum Rest eingetroffen. Die Berichterstattung hierzu im Bayerischen Rundfunk haben Sie diese Woche mitbekommen? Außer ein paar vereinzelter Lehrer-E-Mailadressen wird vom Digitalplan Schule in Bayern im Corona-Jahr 2020 nichts eintreffen. Das ist das ernüchternde Ergebnis.

Generell fehlt ein klarer Zeit- und Kostenplan und ein professionelles Projekt-Management. Wie übrigens bereits beim Uralt-Projekt ASV/ASD, der digitalen Schuldatenverwaltung, dass uns mittlerweile schon etwa hundert Millionen Euro Mehrkosten verursacht hat. Ich habe großen Respekt vor den pädagogischen Fähigkeiten von Lehrkräften. Aber für solche Großprojekte brauchen sie einen erfahrenen und bewährten Projektmanager.

Den haben Sie nicht. Stattdessen befördern sie als Dienstherr lieber einen Spezl von der Kommunalwahlliste der Freien Wähler an die Spitze eines strategisch wichtigen Digitalisierungsprojekts, Herr Piazolo. Da sind Sie auf dem Holzweg!

Meine letzten Worte richte ich an den Ministerpräsidenten. Er musste in den letzten Wochen seiner überforderten Gesundheitsministerin in höchster Not mehrere Feuerwehrleute an die Seite stellen, um die Gefahren einzudämmen. Herr Söder, hier ist Ihr nächster Brandherd. Tun Sie schleunigst etwas dagegen, sonst sind Sie mitverantwortlich!"

 

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Jens Bauszus
Pressesprecher

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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