FISCHBACH: Freie Wähler sind für Pannen-Minister Piazolo verantwortlich – Schuldzuweisungen an andere sind fehl am Platz

Nach der Staatskanzlei-Rüge an Kultusminister Michael Piazolo wegen des Mebis-Debakels hängt in der bayerischen Staatsregierung der Haussegen schief. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl wies die Kritik als unpassend zurück und erinnerte den Koalitionspartner daran, dass die CSU eine "erhebliche Mitverantwortung für die Defizite bei der Digitalisierung des bayerischen Bildungswesens" habe. Zudem soll das Kultusministerium einem Bericht des "Münchner Merkurs" zufolge versucht haben, Lehrerkräften einen Maulkorb zu verpassen, da sich diese kritisch in ihren Social-Media-Kanälen geäußert hatten.

Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach: "Wenn eine Bildungspanne die nächste jagt, ist dafür weder die Opposition noch der Koalitionspartner oder kritische Lehrkräfte in ihren Social-Media-Kanälen verantwortlich, sondern einzig und allein der Pannen-Minister Piazolo. Die Freien Wähler sollten sich jetzt nicht auf andere stürzen, sondern dafür sorgen, dass am 11. Januar nicht die nächste Panne auf die Schulen im einst so stolzen Bildungsland Bayern wartet.

Eine 'recht passable' Leistung im Ländervergleich darf nicht länger unser Anspruch sein. Es geht nicht um die Außenwahrnehmung einer zunehmend zerstrittenen Koalition, es geht um die Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler!

Ungeachtet dessen gilt es, die Maulkorb-Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Ich habe eine Anfrage an das Kultusministerium gestellt, welche Stellen Schulleiter und Lehrer aufgrund von kritischen Äußerungen angerufen haben, um Loyalität anzumahnen."

 


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Jens Bauszus
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