FISCHBACH: Wer unsere bayerischen Werte mit Füßen treten will, ist fehl am Platz

Die Stadt Köln hat in einem zweijährigen Modellprojekt erlaubt, mit dem Ruf des Muezzins zum muslimischen Freitagsgebet zu rufen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter kann sich dies auch in der bayerischen Landeshauptstadt vorstellen. Als Zeichen ihrer Ablehnung hat die AfD-Fraktion heute das Thema "Ein klares Nein zum Ruf des Muezzins in Bayern" als Aktuelle Stunde in den Bayerischen Landtag eingebracht. Dazu die Rede des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach im Wortlaut:

"Ich habe mich beim Titel dieser Aktuellen Stunde gefragt, warum steht so ein Thema heute zur Debatte im Bayerischen Landtag? Gibt es konkreten Handlungsbedarf von landesweiter Bedeutung? Worauf soll das hinauslaufen? Denn eigentlich gibt es eine klare Rechtslage – und damit auch keine größeren Probleme in Bayern!

Im Grunde geht es erstmal um bau- und immissionsrechtliche Fragen. Dazu gibt es entsprechende Gesetze und letztlich ist es eine Sache der Kommunen vor Ort zu entscheiden, ob und wie sie Ausnahmen genehmigen. Das gehört zum Kerngedanken der kommunalen Selbstverwaltung, denn vor Ort kann am besten mit allen Beteiligten entschieden werden, was angemessen ist. Wenn jemand mit den Entscheidungen unzufrieden ist, gibt es auch noch die Möglichkeit dagegen zu klagen.

Gibt es hier in dieser bewährten Systematik also eine grundlegende Schieflage, die eine landesrechtliche Sonderregelung erfordern würde? Ich denke nein!

Warum also setzt man dann den Muezzin-Ruf als Thema einer Landtagsdebatte? Die AfD argumentiert über Identitätsfragen. Als ob die Identität der bayerischen Mehrheitsgesellschaft davon abhinge, wenn einer religiösen Minderheit hier die gleichen Rechte und Pflichten zustehen wie jedem anderen auch! Davon wird doch unsere bayerische Identität nicht gefährdet. Wir können stolz auf das sein, wo Bayern heute steht. Wir haben aus einer langen Geschichte gelernt.

Wie oft wurden Religionen auch bei uns instrumentalisiert und für politische Interessen missbraucht? Wie oft wurden deswegen Kämpfe ausgefochten und Kriege geführt? Wie oft wurden religiöse Minderheiten Opfer von Hetze und Verfolgung? Ich sage das auch als Abgeordneter aus Erlangen. Eine Stadt, die von religiös Verfolgten geprägt worden ist.

Die Religionsfreiheit in all ihren Ausprägungen ist eine der größten Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ein Erfolgsmodell. Aus historischer Erfahrung wurde sie in Grundgesetz und Verfassung verankert. Man kann darüber reden, ob die Grenzen des Immissionsschutzes richtig gesetzt sind - das gilt dann aber auch religionsübergreifend.

Wer aber glaubt, wieder damit anfangen zu können, die religiösen Besonderheiten einzelner Gruppen herauszugreifen und zu problematisieren. Wer versucht, damit gezielt Stimmungen zu schüren, statt auf etablierte Verständigungsprozesse vor Ort zu setzen, der verfolgt eigentlich nur ein Ziel: Diese Gruppen auszugrenzen und die Bevölkerung gegen sie aufzuhetzen. Wer das macht, greift genau die Grundprinzipien der Religionsfreiheit und damit die Prinzipien unserer liberalen Verfassungsordnung an.

Art 107 Abs. 2 BV: '(2) Die ungestörte Religionsausübung steht unter staatlichem Schutz.' Wir feiern dieser Tage 75 Jahre Bayerische Verfassung, am 1. Dezember ist dazu ein großer Festakt geplant. Wer das angreift, legt die Axt an den Kern der bayerischen Identität. Die Liberalitas Bavariae: Leben und Leben lassen! Dafür stehen wir ein. Wer die bayerischen Werte mit Füßen treten will, ist fehl am Platz!"

Pressefotos von Matthias Fischbach finden Sie hier.
 

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Jens Bauszus
Pressesprecher

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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