HAGEN: Angriff auf den Föderalismus abwehren

Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte gestern bei "Anne Will" eine Entmachtung der Landesregierungen durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel. Ministerpräsident Markus Söder kritisierte in den ARD-Tagesthemen den föderalen "Flickenteppich". Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:

"Eine unverhohlene Drohung der Kanzlerin an die Länder und Bayerns Ministerpräsident applaudiert – grotesk! Wir müssen diesen Angriff auf den Föderalismus abwehren. Das größte Versagen in der Corona-Krise liegt ohnehin nicht bei den Ländern, sondern im Verantwortungsbereich der Kanzlerin – Stichwort Impfstoffbeschaffung. Und auch der größte bislang weitgehend ungenutzte Hebel – der Arbeitsschutz – liegt in der Kompetenz des Bundes. Eine Testpflicht am Arbeitsmarkt wäre meiner Meinung nach überfällig.

Söder selbst hat von der Möglichkeit bayerischer Sonderwege immer gerne Gebrauch gemacht. Wenn die bayerische Staatsregierung von einer bestimmten Maßnahme überzeugt ist, kann sie sie jederzeit ergreifen – auch ohne Bund und MPK. Der Vergleich mit anderen Bundesländern gibt dann Aufschluss darüber, wie wirksam sie ist. Aber vielleicht ist ja gerade das von Söder nicht gewollt. Wir als FDP stehen weiterhin zum Wettbewerb um die besten Lösungen."

Pressefotos von Martin Hagen finden Sie hier.

 

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