HAGEN: CSU sollte auf Sachverständige hören statt auf Lobbyisten

In ihrem Leitantrag fordert die CSU auf ihrem heutigen virtuellen Parteitag unter anderem PKW-Kaufprämien und Reisegutscheine für Übernachtungen in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen:

"Die CSU sollte mehr auf Sachverständige hören und weniger auf Lobbyisten. Erst heute haben die Wirtschaftsweisen vor branchenspezifischen Subventionen wie einer Kaufprämie für Autos gewarnt. Genau das fordert nun aber die CSU in ihrem Leitantrag. Die Förderung von Übernachtungen in Deutschland dürfte als staatliche Beihilfe sogar gegen EU-Recht verstoßen. Jede Bevorzugung einer Branche ist gleichzeitig eine Benachteiligung aller anderen. Die Entscheidung, wofür die Bürger ihr Geld ausgeben, sollte der Staat nicht durch Prämien und ähnliches verzerren. Wir fordern stattdessen ein breit angelegtes Entlastungsprogramm. Da verspricht die CSU zwar immer viel, setzt aber als Regierungspartei im Bund nichts um."

 


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Jens Bauszus
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