HAGEN und SKUTELLA: Reine Symbolpolitik beim Klimaschutz – Söder setzt Irrweg in Bayern nahtlos fort

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat heute die Eckpunkte seiner Klimapolitik vorgestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen:

"Die deutsche Klimapolitik ist kleinteilig, teuer und ineffizient. Söder setzt diesen Irrweg in Bayern nahtlos fort. Ein Bundesland im Alleingang bis 2040 klimaneutral zu machen ist reine Symbolpolitik ohne jeden Effekt auf das globale Klima. Woher das Geld für seine Pläne kommen soll, verrät der Ministerpräsident nicht. Statt Planwirtschaft und Verboten müssen wir den Europäischen Emissionshandel mit festem CO2-Limit auf alle Sektoren ausweiten."

Der umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Christoph Skutella ergänzt: "Es ist peinlich für die bayerische Staatsregierung, wenn sich ihr Ministerpräsident heute zur Klimapolitik äußert und das für Ende Mai angekündigte Klimaschutzgesetz nicht in seinen Händen hält. Der Generalüberholung fehlt es wohl an Baustoff und an Fachexpertise."

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Fabienne Rzitki
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