HAGEN zum Sperrstunden-Urteil: Blamage für die Staatsregierung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Corona-Sperrstunde gekippt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen:

"Die Corona-Sperrstunde muss weg. Die Einschränkungen für die Gastronomie sind nicht mehr verhältnismäßig. Wir erwarten, dass die bayerische Staatsregierung umgehend Konsequenzen aus dem Urteil zieht und handelt.

Nach der 800m²-Regel für den Einzelhandel, der 20-Uhr-Sperrstunde für die Außengastronomie und dem Wellness-Verbot für Hotels ist das schon die vierte Regelung der Staatsregierung, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält. Reihenweise werden ihre Verordnungen gekippt. Die Rechtsetzung der Staatsregierung ist qualitativ miserabel – eine echte Blamage. Es wird Zeit für eine Re-Parlamentarisierung der Corona-Politik. Der Landtag sollte das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen."

 


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Jens Bauszus
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