HEUBISCH zum neuen Hochschulgesetz: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Nach zweieinhalb Jahren hat die bayerische Staatsregierung dem Landtag endlich ihr Hochschulinnovationsgesetz vorgelegt. Dieses wurde heute in erster Lesung im Parlament behandelt. Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Wolfgang Heubisch verlangt hier Nachbesserungen:

„Wir haben gedrängt, Vorschläge gemacht und nun liegt es endlich auf dem Tisch: das seit über zwei Jahren angekündigte Hochschulgesetz. Was für eine schwere Geburt. Wir hätten uns aber insgesamt ein ambitionierteres Vorgehen gewünscht. Wir brauchen ein Gesetz, das dafür sorgt, dass unsere Hochschulen international konkurrenzfähig sind. Wir müssen verhindern, dass unsere Hochschulen im Ranking noch weiter nach hinten rutschen.

Was mich allerdings wirklich irritiert: Das Gesetz enthält viele wichtige Punkte wie das Promotionsrecht an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die über Verordnungen geregelt werden sollen. Nur finden sich diese Verordnungen nirgends. Wieso die Staatsregierung ein solches Geheimnis darum macht, ist mir rätselhaft. Der Landtag muss diese umgehend sehen, damit eine Diskussion möglich wird. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Zumindest – und das ist erfreulich – haben fast zwei Drittel unserer Anträge ihren Weg ins Gesetz gefunden. Die FDP als konstruktive Opposition wirkt.“

 

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