KALTENHAUSER: Ambitionsloser Haushaltsentwurf 2022 auf Kosten kommender Generationen

Die bayerische Staatsregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2022 veröffentlicht. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung ist das wiederholte Beispiel einer ambitionslosen Haushaltspolitik in Bayern. Am schwersten wiegt, dass Finanzminister Füracker im kommenden Jahr den vollständigen Kreditrahmen des Sonderfonds Corona-Pandemie in Anspruch nehmen möchte. Das bedeutet, dass 5,8 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen, was mehr als acht Prozent des Gesamthaushalts entspricht. Das Kalkül dahinter ist so einfach wie durchschaubar: 2022 soll nochmal ein großer Schluck aus der Schuldenpulle genommen werden, um im Wahljahr 2023 einen schuldenfreien Haushalt präsentieren zu können.

Leidtragende dieser ausufernden Schuldenpolitik sind unsere kommenden Generationen, die den wachsenden Schuldenberg mit Steuererhöhungen bezahlen müssen. Es ist verantwortungslos, dass die Staatsregierung nicht auf die rund sechs Milliarden Euro Rücklagen zurückgreift, um in diesen schwierigen Zeiten die Ausgaben zu finanzieren. Auch die Durchforstung der zahlreichen Förderprogramme, die teilweise über Jahre hinweg erschreckende Abrufquoten von unter 20 Prozent vorweisen, wird nicht angegangen. Stattdessen genehmigt man den Abgeordneten der Landtagsfraktionen wieder 60 Millionen Euro für prestigeträchtige Projekte in ihren Wahlkreisen im Rahmen der sogenannten Fraktionsreserve. Zu welchen abstrusen Auswüchsen dies führen kann, zeigte der Doppelhaushalt 2019/20: Dort wurde eine 'Studie zu reduziertem Antibiotika-Einsatz mit Blick auf alternativmedizinische Methoden' finanziert, die den Steuerzahler 400.000 Euro kostete.

Wir Freie Demokraten werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen den Fokus auf investive Ausgaben richten. Das betrifft vor allem die Bereiche Bildung und Digitalisierung. Dort sind an der einen oder anderen Stelle auch Ausgabenerhöhungen dringend erforderlich, um die Grundlagen für eine gute Zukunft zu legen. Im Gegensatz zur Staatsregierung werden wir aber auch umfassende Sparvorschläge einbringen, die beweisen, dass ein ausgeglichener Haushalt bereits 2022 möglich wäre." 

Hier finden Sie:

Audio file