KALTENHAUSER: Bayerns Wirtschaft braucht eine Zahlungsmoral-Offensive des Freistaates

Die derzeit extrem angespannte Liquiditätssituation zahlreicher Unternehmen in Bayern ist nicht nur auf die Corona-Krise zurückzuführen, sondern teilweise auch auf die davon unabhängige säumige Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber. Das ergab eine Umfrage der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau im April. Die FDP-Fraktion fordert die bayerische Staatsregierung daher zu einer Zahlungsmoral-Offensive auf: Staatliche Institutionen müssen ihre Rechnungen umgehend nach Erhalt und Prüfung begleichen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Ich höre immer wieder von Unternehmern aus ganz Bayern, wie schlecht die Zahlungsmoral vieler öffentlicher Auftraggeber ist. Das ist inakzeptabel. Offene Rechnungen des Freistaates führen bei Dienstleistern, Handwerks- oder Baubetrieben zu Liquiditätsschwierigkeiten und gefährden dadurch massiv Arbeitsplätze.

Viele Unternehmen wagen es nicht, sich gegen das Verhalten der Behörden zu wehren – aus Angst, bei künftigen Aufträgen nicht mehr berücksichtigt zu werden. Dass Auftragnehmer mehrere Monate auf die Begleichung von staatlichen Rechnungen warten, die Finanzämter jedoch sofort die Vorsteuer einfordern, ist nicht länger hinnehmbar.

Die säumige Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber führt nicht nur zum Verdruss der Bürger gegenüber staatlichen Institutionen. Gerade in der jetzigen Phase verstärken sie die Liquiditätsengpässe der Unternehmen und behindern zudem wichtige wirtschaftliche Impulse.

Zum Wohle und Erhalt der bayerischen Wirtschaft müssen sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Finanzminister Albert Füracker diesen Versäumnissen dringend annehmen. Die von uns geforderte Zahlungsmoral-Offensive hätte zudem den Vorteil, dass sich – ähnlich wie beim Bürokratieabbau – kostenlos positive Wachstumseffekte erzielen lassen."

Den Antrag "Zahlungsmoral-Offensive des Freistaates durchführen" finden Sie hier

 


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Jens Bauszus
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