KALTENHAUSER: Söder-Projekte ohne Rücksicht auf verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern

Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch 2021/22 vorgestellt. Abermals wurden darin zahlreiche Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder in Bayern aufgeführt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Erneut hat der Bund der Steuerzahler fragwürdige und überteuerte Projekte der bayerischen Staatsregierung kritisiert. Jeder verschwendete Euro, jeder Cent ist einer zu viel. Gerade in Zeiten, in denen der Staat auf jeden Euro achten muss, ist das ein harter Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wir sollten künftig besser kontrollieren, wofür Steuergelder ausgeben werden und wir müssen auch die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen. Es darf nicht sein, dass nur die Steuerzahler hierfür haften müssen.

Auffällig sind vor allem Projekte mit Bezug zur Heimatstadt des Ministerpräsidenten Söder. Hier scheinen Geld und wirtschaftliche Vernunft keine Rolle mehr zu spielen. Nach den ausufernden Mietkosten für die Zweigstelle des Deutschen Museums ist der Kauf der Grundstücksfläche für die TU Nürnberg ein weiteres Beispiel. Da hätte man auch andere Lösungen prüfen müssen. Mehrere Anfragen von uns zur Abwicklung dieses Grundstückskaufs, insbesondere zu einer möglichen Verletzung des Grundstockvermögens, wurden von der Staatsregierung bisher nur ausweichend oder gar nicht beantwortet. Insbesondere die Rolle von Markus Söder ist dabei genauer zu untersuchen. Im Haushaltsausschuss werde ich weitere Beispiele zur Debatte stellen."

Pressefotos von Dr. Helmut Kaltenhauser finden Sie hier.

 

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Fabienne Rzitki
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