KALTENHAUSER: Söder verwickelt sich in Widersprüche bei Maskenaffäre

In einem heute in der „Abendzeitung“ erschienenen Interview behauptet Markus Söder, dass es „keinerlei Vorzugsbehandlung“ bei der Vergabe von Maskengeschäften gegeben habe. Die Aussage steht damit in Widerspruch zu den am Montag im Untersuchungsausschuss getätigten Ausführungen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium Tanja Decker. Dazu das Mitglied der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Tanja Decker hat in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses bestätigt, dass es bei der Vergabe von Maskenaufträgen eine Bevorzugung der Bearbeitung von Angeboten von ‚bekannten Personen‘ gab. Sie nannte dies eine ‚Grüne Spur‘. Und wenn es nicht nur um eine priorisierte Bearbeitung ging, sondern vielleicht sogar um eine bevorzugte Annahme und Behandlung wie etwa den Verzicht auf eine Bonitätsprüfung, wäre das Korruption. Denn man muss vermuten, dass nicht mehr die Qualität das entscheidende Kriterium für steuerfinanzierte Aufträge war, sondern die Beziehungen zu vermeintlichen CSU-Größen wie Scheuer, Sauter, Nüßlein, Hohlmeier und Tandler.

Doch was macht Söder? Statt den Filz in der Staatsregierung zuzugeben, leugnet er die Fakten aus dem Untersuchungsausschuss. Nach BayernHeim und dem Zukunftsmuseum in Nürnberg verwickelt er sich auch bei den dubiosen Maskengeschäften in Widersprüche. Bei all den Lügenmärchen muss Söder aufpassen, dass er nicht bald als Pinocchio verspottet wird.“

Pressefotos von Dr. Helmut Kaltenhauser finden Sie hier.