KALTENHAUSER: Staatsregierung ist beim Digitalgesetz kopflos

Der Bayerische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das Bayerische Digitalgesetz (BayDiG) verabschiedet. Dazu der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Statt die Chancen für echte politische Handlungsfähigkeit zu ergreifen, fehlt der bayerischen Staatsregierung bei der Digitalisierung der Fokus auf die eigentlichen Herausforderungen. Die ganze parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs wirkte kopflos. Statt eine gestaltende Rolle einzunehmen, hinkt Bayern den Entwicklungen hinterher.

Das heute verabschiedete Gesetz ist seinen Namen nicht wert. Es hat an vielen Stellen inhaltliche Lücken. Das vordergründige Ziel scheint zu sein, die Verwaltung von Verantwortung freizustellen. Und es weist konstruktive Mängel auf. So hat etwa eine neue Anstalt des Öffentlichen Rechts namens eKom Bayern Eingang ins Gesetz gefunden. Konkrete Aufgaben, seine Stellung im immer weiter wuchernden auch digitalen Behördendschungel und vor allem die Finanzierung sind völlig unklar. Auch das Thema Open Data wird komplett ausgeklammert – obwohl die Staatsregierung seit Jahren verspricht, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir mit einem Bayerischen Digitalgesetz eine solche Schlagkraft entwickeln, um bald in ganz Deutschland als Vorbild in der Digitalisierung voranzugehen. Die Staatsregierung ist bei diesem wichtigen Thema, das für viele Bereiche existentiell ist, viel zu zaghaft unterwegs.“

Pressefotos von Dr. Helmut Kaltenhauser finden Sie hier.