KALTENHAUSER: Staatsregierung lässt mal wieder digitale Chance liegen

Der Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz durchgeführt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische sowie digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Die bayerische Staatsregierung hat wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im Freistaat eine immens große Hilfe gewesen. Es ist mir völlig unverständlich, warum die Staatsregierung auf diesen Service verzichtet.

Die Bereitschaft der Staatsregierung, von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer Gebrauch zu machen, begrüßen wir. Denn die Abweichung vom wertbasierten Bundesmodell gibt dem Freistaat die Möglichkeit, ein rein flächenbezogenes Modell einzuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht daher im Wesentlichen unseren Forderungen, wonach die Grundsteuer vor allem einfach und leicht administrierbar sein muss. Zudem bedeutet der Verzicht auf eine Grundsteuer C keine Einführung einer Vermögensteuer durch die Hintertür. Dennoch ist damit noch nicht gesagt, dass die neue Grundsteuer aufkommensneutral sein wird. Hierauf müssen wir bei deren Einführung einen besonderen Blick werfen."

Pressefotos von Dr. Helmut Kaltenhauser finden Sie hier.
 

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Jens Bauszus
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