KALTENHAUSER: Staatsregierung mauert bei Aufklärung der Maskendeals – Klageerhebung wird geprüft

Am 17. August 2021 hat die Landtags-FDP die Schriftlichen Anfragen "Maskendeals 1" und "Maskendeals 2" eingereicht. Obwohl die bayerische Staatsregierung nach Paragraf 72 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag dazu verpflichtet ist, innerhalb von vier Wochen zu antworten, hat sie dies bis heute nicht getan. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Ich bin stinksauer, dass unsere Anfragen mehr als fünf Monate unbeantwortet geblieben sind. Es ist nicht das erste Mal, dass die bayerische Staatsregierung Informationen länger zurückhält. Wenn es sich um wenige Tage oder Wochen handelt und um Verlängerung der Antwortfrist gebeten wird, drückt man schon mal ein Auge zu. Aber monatelang zu mauern und auch auf meine Monierung bei der Landtagspräsidentin nicht zu reagieren, ist inakzeptabel. Insbesondere, da es sich hierbei um wichtige Details bei den umstrittenen Maskendeals der CSU handelt. Das legt den Verdacht nahe, dass es bei den Maskengeschäften mit der Firma Emix Trading und dem Einfluss durch Frau Tandler und Frau Hohlmeier mehr Verfehlungen gab als bisher bekannt.

Die Staatsregierung hat die verfassungsrechtliche Pflicht, alle Fakten offenzulegen. Das gilt für Anfragen genauso wie für die Akten im Untersuchungsausschuss Maske. Mein Geduldsfaden ist gerissen. Wir werden nun eine Klageerhebung prüfen."

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