KALTENHAUSER zu Söders Personalkosten: Team Hemmungslos statt Augenmaß

In der Amtszeit von Markus Söder sind die Personalausgaben für die Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten um 42 Prozent gestiegen. Wie aus dem Haushaltsentwurf der bayerischen Staatsregierung hervorgeht, sind hierzu in diesem Jahr 42,2 Millionen Euro veranschlagt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Ausgerechnet in den eigenen vier Wänden der Staatskanzlei betreibt der Ministerpräsident eine maßlose Haushaltspolitik. Team Hemmungslos statt Augenmaß – während in der Bevölkerung die soziale Verunsicherung und die Angst um den Arbeitsplatz wächst.

Markus Söder muss sich den Menschen in Bayern erklären. Zu seinem Amtsantritt zählte man 2018 in der Staatskanzlei noch 410 Angestellte. Heute arbeiten dort 576 Beschäftigte. Welche zusätzlichen Aufgaben rechtfertigen diese Personal- und Kostenexplosion?

Für mich ist Söders Motiv klar: Mit Blick auf die Landtagswahlen 2023, die für ihn zur Schicksalswahl werden, will er auf Kosten der Steuerzahler seinen Machterhalt sichern. Wir werden als FDP-Fraktion wie in den vergangenen Jahren bei den anstehenden Haushaltsberatungen die genannten Forderungen ablehnen."

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