KALTENHAUSER zur Erbschaftsteuer: Söder will gegen eigenen Kompromiss klagen

Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler werben in ihrem aktuellen Dringlichkeitsantrag um Unterstützung für eine Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

„Die CSU betreibt politischen Klamauk. 2016 hat Markus Söder höchst persönlich als bayerischer Finanzminister einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer ausgehandelt. Sieben Jahre später kündigen CSU und Söder eine Verfassungsklage dagegen an. Wenn der CSU ernsthaft an einer schnellen und pragmatischen Lösung gelegen wäre, würde sie sich mit den Bundesländern zusammensetzen, einen neuen Vorschlag erarbeiten und keinen Populismus betreiben. 

Wir unterstützen die Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer seit Jahren. Es ist nur fair, dass die Einnahmen direkt an die Länder gehen und dass sie endlich die Kompetenz erhalten, sie zu gestalten. Darüber hinaus sind höhere Freibeträge dringend erforderlich, um versteckte Steuererhöhungen zu vermeiden und Eigentum zu schützen. Es wäre am besten, wenn die Freibeträge in Zukunft an die Inflation gekoppelt werden würden.“

Pressefotos von Dr. Helmut Kaltenhauser finden Sie hier.