KÖRBER: Aus Söder spricht blanker Aktionismus und pure Verzweiflung

Anlässlich der Kostenexplosion und der Bauverzögerungen bei der 2. Stammstrecke lud Ministerpräsident Söder heute zum Krisengipfel in die Münchner Residenz. Staatsminister Christian Bernreiter, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Sprecher der MMV-Verbundlandkreise Landrat Robert Niedergesäß sowie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG Dr. Richard Lutz waren dazu vor Ort. Erst im Herbst soll es nun weitere Klarheit geben. Für Sebastian Körber, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kommt dieses Treffen zu spät:

„Bis zum Jahr 2019 hieß es, das Projekt 2. Stammstrecke sei sowohl im Zeit- als auch im Kostenrahmen. Seitdem hätten sich laut Staatsminister Bernreiter die Kosten schlagartig von 3,8 auf 7,2 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Fertiggestellt soll das Projekt erst 2037 sein. Das ist doch nicht glaubwürdig. Jeder Auftraggeber – und das ist der Freistaat als Geldgeber ohne Zweifel – muss doch jederzeit Klarheit über die Kosten seines Projekts haben. Da stelle ich mir schon die Frage, ob die Staatsregierung regelmäßig die angefallenen Ist-Kosten mit den geschätzten Plan-Kosten abgeglichen hat?

Jetzt ein Krisengespräch in pompösem Rahmen zu initiieren, zeugt von blankem Aktionismus und purer Verzweiflung. Söder hat das Heft des Handelns zu spät in die Hand genommen. Hätte die Staatsregierung ihre Hausaufgaben gemacht und das Projekt von Anfang bis Ende durchgeplant und begleitet, dann hätte auch das jetzige Milliardenfiasko verhindert werden können. Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Ein erster Schritt wäre, endlich die Verantwortung zu übernehmen und für Transparenz zu sorgen. Die Staatsregierung muss offenlegen, wie sie die Mehrkosten stemmen will. Das ist sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Bayern schuldig. 

Zudem werden wir mit Adleraugen darauf achten, dass die Regionalisierungsmittel nicht zulasten wichtiger Investitionen von ÖPNV-Strukturen der ländlichen Regionen abgezogen werden und in Söders Stammstrecken-Desaster fließen.“

Pressefotos von Sebastian Körber finden Sie hier.