KÖRBER: CSU beim neuen Bußgeldkatalog völlig uneins – Offener Dissens zwischen Innen- und Verkehrsministerium

In der bayerischen Staatsregierung gibt es offenbar erhebliche Unstimmigkeiten hinsichtlich der Bewertung des neuen Bußgeldkatalogs. Während sich Verkehrsministerin Kerstin Schreyer für eine Entschärfung der unverhältnismäßigen Fahrverbote ausspricht, wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion gestern im Verkehrsausschuss abgelehnt.

Eine Vertreterin des Innenministeriums bekräftigte dabei die Haltung der Staatsregierung, an der Novelle der Straßenverkehrsordnung festzuhalten. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber:

"Es ist schon erstaunlich, dass das Wort von Verkehrsministerin Schreyer im Kabinett offenbar kein Gewicht hat. Im bayerischen Innenministerium nimmt man jedenfalls ihre öffentliche Forderung nach einer Entschärfung der Fahrverbote weder wahr noch ernst.

Ein derart offener Dissens zwischen zwei CSU-geführten Ministerien wirft ein ziemlich schlechtes Licht auf den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in der bayerischen Staatsregierung – öffentliche Streitereien zwischen den beiden regierenden Fraktionen von CSU und Freie Wähler sind ja leider schon an der Tagesordnung.

Fakt ist, dass CSU und Freie Wähler unbeirrt an der Verschärfung des unverhältnismäßigen Bußgeldkatalogs festhalten. Schon bei einer einmaliger Unachtsamkeit und der daraus resultierenden einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung werden sofort Fahrverbote verhängt. Diese treffen selten den notorischen Raser, sondern viel zu oft den Pendler oder Vielfahrer. Für Menschen, die beruflich zwingend auf ihren Führerschein angewiesen sind, kommt ein temporäres Fahrverbot einem Berufsverbot gleich."

 

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Jens Bauszus
Pressesprecher

 
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