KÖRBER: Neuer Bußgeldkatalog ist unverhältnismäßig und kurzsichtig

Seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs Ende April werden Verkehrsdelikte schärfer bestraft. Das Risiko, den Führerschein wegen überhöhter Geschwindigkeit zu verlieren, ist jetzt viel höher. Bei gleichbleibendem Fahrverhalten würde es in Bayern nach Einschätzung der bayerischen Staatsregierung fünfmal mehr Fahrverbote geben als bisher. Das ergab eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dazu der verkehrspolitische Fraktionssprecher Sebastian Körber:

"Fahrverbote bei geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitungen sind einfach nur unverhältnismäßig. Sie treffen selten den notorischen Raser, sondern viel zu oft den Pendler oder Vielfahrer, der zwingend auf seinen Führerschein angewiesen ist. Dass man bei den oft wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen durch die Verkehrslenkungssysteme auf der Autobahn nur 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, kann jedem einmal schnell passieren.

Zudem ist der von der bayerischen Staatsregierung gepriesene Grundsatz der 'Verkehrssicherheit durch generalpräventive Abschreckung' viel zu kurzsichtig: Schließlich müssen am Ende Gerichte und Polizei die zu erwartende Mehrbelastung durch Bußgeldverfahren und Einsprüche schultern. Nach 33.000 Fahrverboten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Jahr 2019 droht den bayerischen Behörden ja eine Flut von bis zu 150.000 Verfahren."

 


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Jens Bauszus
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