KÖRBER: "Novellchen" der Staatsregierung ist ungeeignet, um Wohnen bezahlbar und Bauen einfacher zu gestalten – FDP-Fraktion will mit umfassendem Änderungspaket BayBO reformieren
Am Dienstag stellt der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags einen Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Novelle der Bayerischen Bauordnung auf den Prüfstand. Die FDP-Fraktion will das Bauen und Wohnen im Freistaat günstiger, digitaler und sozialer gestalten. Hierzu stellt sie dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung ein umfassendes Änderungspaket bestehend aus 29 Einzelanträgen gegenüber. Der Architekt sowie bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber sieht in dem Regierungsentwurf ein unambitioniertes "Novellchen", welches nicht dazu geeignet ist Wohnen bezahlbar und Bauen einfacher zu machen:
"Der angespannte Wohnungsmarkt ist in Bayern gravierend und hausgemacht – die COVID-19-Pandemie verschärft dies noch zusätzlich. Zwischen 1990 und 2019 haben sich die Mietpreise bei Erstbezug um rund 80 Prozent, die Preise für Eigenheimgrundstücke gar um 137 Prozent verteuert. Der Traum vieler Menschen, sich in den eigenen vier Wänden ein individuelles Heim zu schaffen und sich selbstbestimmt zu verwirklichen wird durch Staat und Bürokratie zusehends erschwert. Die bayerische Staatsregierung hat jahrelang auf unwirksame Symbolpolitik und planwirtschaftliche Maßnahmen vertraut sowie an Symptomen herumgedoktert statt die echten Ursachen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Diesen Kurs will die Staatsregierung durch das vorliegende und unambitionierte 'Novellchen' weiter fortsetzen. Der Staat bliebe somit auch in Zukunft Kostentreiber Nummer eins am Bau.
Als konstruktive Kraft der Mitte haben wir 29 Änderungsanträge auf den Weg gebracht um ein 'weiter so' nicht länger zu akzeptieren. Wir wollen echt nachhaltig, flexibel kreativer, sehr verbindlicher, massiv günstiger und schnell schneller Bauen.
Hierzu unterbinden wir Bodenspekulationen, machen digitale Kommunikation nicht nur von der Ausnahme zur Regel, sondern fordern auch noch einen Digitalbonus für die Genehmigungsbehörden ein, denken technologieoffen ohne einzelne Baustoffe zu privilegieren und ermöglichen flächensparendes Bauen um in Ballungsräumen den Druck aus den völlig überlasteten Wohnungsmarkt zu nehmen und das ohne bürokratische Sonderregelungen im Abstandsflächenrecht.
Wir wollen eine echte Reform der Bayerischen Bauordnung erreichen, statt die Zukunft der Menschen auf das vorliegende 'Novellchen' zu bauen, welches ungeeignet ist Wohnen bezahlbar und Bauen einfacher zu machen.
Wir machen der Staatsregierung ein Angebot. Lassen sie uns gemeinsam mit unseren 29 Änderungsanträgen den Alltag der Menschen in Bayern lebenswerter gestalten, indem wir Bauen und Wohnen günstiger, sozialer und digitaler machen."
Unsere konkreten Vorschläge finden Sie hier.
____________________________________
Pressestelle
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
089 4126 – 2699
presse@fdpltby.de
www.fdpltby.de