KÖRBER: Schlingerkurs beenden, BayernHeim zerschlagen

Bauministerin Kerstin Schreyer und der Geschäftsführer der BayernHeim GmbH Ralph Büchele haben heute zur BayernHeim Stellung bezogen. Hierzu Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Es bleibt dabei: Söders Prestige-Projekt BayernHeim zu gründen, war ein Fehler. Die bisherige Bilanz ist vernichtend. Nicht einmal ein Zehntel des Ziels ist bis dato realisiert. Heißt es doch im Koalitionsvertrag: ‚Wir bauen auch selbst […] 10.000 neue Wohnungen bis 2025‘. Mit Schreyers Ausführungen wurde Söders Zielvorgabe nun offiziell beerdigt.

Dazu ist völlig unbekannt, wie teuer der Ankauf der ersten drei Projekte den Steuerzahler zu stehen gekommen ist. Die Zahlen dazu will man nicht offenlegen. Aktuell sind allein in diesen drei Projekten 929 Quadratmeter Gewerbefläche und 46 Stellplätze unvermietet. Zusammen mit den luxuriösen und teilweise elf Monate leerstehenden eigengenutzten Büroflächen der BayernHeim addiert sich die Steuergeldverschwendung bereits jetzt auf eine halbe Million Euro. In Gewerbeflächen lässt sich auch nicht wohnen.

Schreyers Versuche, das Ziel im Schlingerkurs ohne Kompass zu erreichen, wird nicht funktionieren. Da helfen auch keine beschönigenden Grafiken. Die Privatwirtschaft jetzt an Bord zu holen, ist der letzte Rettungsversuch, bevor Söders Schiff untergeht. Mit vollen Händen Steuermittel zu verteilen, macht die Sache nur noch schlimmer. Denn eines ist klar: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Mit einer Verstetigung der Mittel für Wohnraumförderung sind die kommunalen, kirchlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften sowie die Privatwirtschaft ohne BayernHeim besser dran. Denn sie wissen, wie man flächendeckend Wohnraum schafft. Der Staat sollte sich lieber um die Rahmenbedingungen kümmern: Genehmigungen beschleunigen, Kosten reduzieren und Bürokratie herunterfahren. Söders Prestige-Projekt ist krachend gescheitert. Die BayernHeim gehört zerschlagen. Die Mittel sind anderswo sinnvoller aufgehoben.“

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