KÖRBER zum Wohnungsbaugipfel: Die Bundesregierung liefert, nun ist die Söder-Regierung am Zug!

Die Bundesregierung hat einen 14-Punkte-Plan zur Schaffung von mehr Wohnraum beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem weitere Unterstützung für Familien beim Kauf oder Bau einer eigenen Wohnung oder eines Hauses. Zudem sind weitere Steuervorteile bei Bauprojekten und eine Abkehr von geplanten Energiestandards vorgesehen. Die Bundesländer sollen außerdem mehr Spielraum bei der Gestaltung der Grunderwerbsteuer erhalten. Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert die bayerische Staatsregierung auf, nun ebenfalls aktiv zu werden:

"Die Bundesregierung hat geliefert, nun ist die Söder-Regierung am Zug! Bauen und Wohnen ist nicht nur Aufgabe des Bundes. Vieles kann und muss auf Landesebene entschieden werden. Die Staatsregierung wäre gut beraten, nicht nur im Bierzelt große Töne zu spucken, sondern auch mal ins Machen zu kommen. Angesichts des eklatanten Wohnungsmangels, steigender Mieten gerade in Städten und immer weiter anschwellenden Ballungsräumen muss sie endlich den Bau-Turbo zünden.

Im Freistaat gibt es seit Jahren keine echte Baureform. Bauvorschriften wurden weder entrümpelt noch wurde die Bayerische Bauordnung (BayBO) entschlackt. Auch bei der Digitalisierung ist Sand im Getriebe.

Statt dort anzupacken, wo es momentan Not tut, pumpt die Staatsregierung Millionen Steuergelder in den Markt ohne konkrete Ziele. Und noch immer hält sie an der unwirtschaftlichen BayernHeim fest.

Klar, dass im Bauministerium angesichts der ellenlangen Mängelliste die Köpfe rauchen müssen. Unsererseits liegen etliche Vorschläge auf dem Tisch, wie Bayerns Politik die Rahmenbedingungen schaffen kann, für ausreichend Wohnraum zu sorgen. Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden! Dazu müssen die Bauanforderungen neu bewertet, Baugenehmigungsprozesse beschleunigt und Bauvorschriften reduziert werden.

Gerade hat der Bund eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer für die Länder angekündigt. Da kann doch die Söder-Regierung wunderbar ansetzen. Die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte erlassen werden. Das würde die Eigentumsquote erhöhen. Und Wohneigentum ist bekanntlich der beste Schutz vor steigenden Mieten. Es braucht endlich auch in Bayern Impulse, die Bau- und Wohnungswirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten."

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