Korrektur! FDP-Fraktion will öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Fokus auf Qualitätsjournalismus

Folgender Satz wurde korrigiert: "Mit 8,4 Milliarden Euro im Jahr haben wir das teuerste Mediensystem der Welt. Wir zahlen die höchsten Gebühren in Europa – pro Haushalt sind das 220 Euro jährlich."  

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in den vergangen Wochen massiv in die Kritik geraten. Die Liberalen fordern eine Verschlankung der Strukturen und die Stärkung des Programmanteils von Information, Bildung und Kultur. Auf der Herbstklausur hat die FDP-Fraktion nun ein entsprechendes Positionspapier vorgestellt.

Wesentliche Kernforderungen der Landtagsliberalen in dem Papier „Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: schlank, bürgernah, effizient“ sind: Konkretisierung des Programmauftrags, transparente Rundfunkfinanzierung, Stärkung der Kontrollfunktion der Rundfunkräte, Prüfung von geplanten Maßnahmen auf Wirtschaftlichkeit hin, Aktualisierung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien, Gebührensenkung.

Dazu der medienpolitische Sprecher, Helmut Markwort: „Die momentane Situation ist äußerst unerfreulich. Mit 8,4 Milliarden Euro im Jahr haben wir das teuerste Mediensystem der Welt. Wir zahlen die höchsten Gebühren in Europa – pro Haushalt sind das 220 Euro jährlich. In England sind es 190 Euro und in Frankreich 138 Euro. Beide Länder schaffen die Gebühren bald ab. Wir wollen die Gebühren nicht abschaffen, aber statt über Beitragserhöhung müssen wir mittelfristig über Beitragssenkungen reden. Diese erreichen wir durch Verschlankung. Die Rechnung ist einfach: Weniger Apparate verursachen weniger Kosten. Unsere Reformbemühungen zielen auf mehr und vielfältigere Programme und weniger Verwaltung. Zur Verwaltung zählen auch immer Produktion und Technik. Ich werde mich im Rundfunkrat dafür einsetzen, dass der Bayerische Rundfunk keine bayerischen Gelder mehr in den ARD-Finanzausgleich steckt.“

Dazu der Fraktionsvorsitzende, Martin Hagen: „Wir wollen einen schlanken und effizienten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Markenzeichen Qualitätsjournalismus und ausgewogene Berichterstattung sind. Wir wollen den Fokus auf Information, Bildung und Kultur stärken. Als beitragsfinanzierte Institutionen sind die Rundfunkanstalten zum sparsamen Umgang mit ihren Finanzmitteln verpflichtet. Deshalb ist es geboten, Redundanzen zu vermeiden und Synergien zu nutzen. Bei den Gehältern sollte als Grundsatz gelten: Kein Mitarbeiter des BR sollte mehr verdienen als der Bayerische Ministerpräsident.“

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