MUTHMANN: Endlich kommen CSU und Freie Wähler unserer Aufforderung nach zeitgemäßen gesetzlichen Regelungen für kommunale Gremien nach

Die CSU hat heute im Landtagsausschuss für Kommunale Fragen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalgesetze angekündigt. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Alexander Muthmann:

"Wir freuen uns über den Sinneswandel der Regierungskoalitionen. Nachdem wir uns als FDP-Fraktion seit Mai vergangenen Jahres mit mehreren Initiativen für mehr Rechtssicherheit für die Kommunalgremien in der Pandemie stark gemacht haben, sind nun endlich auch CSU und Freie Wähler zur Einsicht gelangt, dass es hierzu gesetzlicher Korrekturen bedarf. Steter Tropfen höhlt also doch den Stein.

Gerade in Krisenzeiten müssen kommunale Gremien rechtssicher handlungs- und beschlussfähig sein. Wir erwarten nun aber zumindest die Möglichkeit, im Ausnahmefall Gemeinderäten eine digitale Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen sowie eine gesetzliche Grundlage, wonach die Gremien in reduzierter Zahl krisengerecht beraten und beschließen können." 

Pressefotos von Alexander Muthmann finden Sie hier.

____________________________________
Jens Bauszus
Pressesprecher

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
089 4126 – 2699
jens.bauszus@fdpltby.de
www.fdpltby.de