MUTHMANN: FDP-Antrag sorgt für Klärung – Staatsregierung übernimmt Kosten für Corona-Schutzausrüstung

Zu Beginn der Corona-Pandemie bestand in ganz Bayern ein erheblicher Engpass an Schutzausrüstung. Um die Rettungsdienste, Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheime sowie Polizeibeamte und Feuerwehrleute mit OP-Masken, Schutzanzügen oder Desinfektionsmitteln auszustatten, wurde die Versorgung und Abgabe durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zentral koordiniert.

Bisher wussten die Bedarfsträger nicht, ob sie für die Kosten aufkommen müssen. Auf Anfrage der FDP-Fraktion hat die bayerische Staatsregierung im Ausschuss für Kommunales und Inneres klargestellt, dass sie alle bis zum 1. Juni 2020 angefallenen Kosten übernehme. Spätere Lieferungen erfolgen gegen Kostenerstattung.

Dazu der innenpolitische Sprecher Alexander Muthmann: "Auf unser Drängen hin hat die bayerische Staatsregierung endlich Klarheit geschaffen. Die Klarstellung der Finanzierung für die Bedarfsträger war längst überfällig."

 


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Jens Bauszus
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