MUTHMANN: Landesentwicklungsprogramm braucht Generalsanierung
Im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat Wirtschaftsminister Aiwanger heute den Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) vorgestellt. Die FDP-Fraktion fordert die Staatsregierung in einem Antrag auf, den LEP-Entwurf zurückzuziehen und den Weg für eine Gesamtfortschreibung freizumachen. Dazu erklärt Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Sprecher für Landesplanung:
„Der heute vorgestellte Entwurf des LEP ist ein lückenhaftes Stückwerk, das den Anforderungen der Gegenwart hinterherläuft. Die Staatsregierung duckt sich vor lang bekannten Herausforderungen einfach weg – die letzte Gesamtfortschreibung des LEP liegt bereits zehn Jahre zurück. Dank der Verwässerungstaktik der CSU hat das einst wirksame Steuerungsinstrument deutlich an Bedeutung verloren.
Die politischen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Deshalb brauchen wir eine vollständige Überarbeitung des gesamten Werks. Dazu gehört eine grundlegende Reform des Zentrale-Orte-Systems, ein Ende der Gießkannenpolitik und mehr Verbindlichkeit in den Vorgaben für Kommunen. Bei den erneuerbaren Energien etwa gelingt es der Staatsregierung noch nicht einmal, den Ausbau der Anlagen mit der Aufnahmefähigkeit der Netze zu koordinieren – eigentlich eine klassische Aufgabe der Landesplanung. Nur durch einen Neustart kann die Landesplanung endlich wieder ihre eigentliche Funktion wahrnehmen – nämlich die räumliche Entwicklung Bayerns solide zu steuern. Mit dem notdürftigen Stopfen der auffälligsten Löcher im LEP ist es nicht getan.“