MUTHMANN: Staatsregierung verpasst Chance für eine gerechtere Stimmkreiseinteilung bei der Landtagswahl 2023

Mit einer grundlegenden Stimmkreisreform wollte die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag für mehr Gerechtigkeit bei den Stimmkreiszuschnitten der Landtagswahl 2023 sorgen. Doch der Gesetzentwurf der Landtagsliberalen zur Änderung des Landeswahlgesetzes wurde heute von CSU und Freien Wählern abgelehnt. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Muthmann:

"Die bayerische Staatsregierung hat heute die letzte Chance verpasst, um für eine gerechtere Stimmkreiseinteilung bei der Landtagswahl 2023 zu sorgen. CSU und Freie Wähler ignorieren damit das Bayerische Wahlgesetz, wonach die Stimmkreise innerhalb eines Regierungsbezirks maximal 15 Prozent größer und maximal 15 Prozent kleiner als der Durchschnittsstimmkreis sein sollen. Da Stand heute bereits 27 von 91 Stimmkreisen diese Zielgrenze überschreiten, wollten wir als FDP-Fraktion hier für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Denn die Größe des Stimmkreises hat enormen Einfluss auf die Chancen der Listenkandidaten innerhalb einer Partei eines Regierungsbezirks. Denn wenn zwei Kandidaten einer Partei in ihren Stimmkreisen jeweils 10 Prozent erkämpfen, entfallen auf den Kandidaten im größeren Stimmkreis mehr Stimmen. Der Kandidat im kleineren Stimmkreis hat also deutlich geringere Chancen auf ein Listenmandat."

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