MUTHMANN: Stimmkreisbericht muss schnell kommen – Menschen wollen keinen XXL-Landtag

Aktuelle politische Entwicklungen und Prognosen lassen erwarten, dass nach der Landtagswahl 2023 der Bayerische Landtag auf eine Größe von mehr als 230 Sitzen anwachsen könnte. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert deshalb die bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, mit höchstem Nachdruck einen Stimmkreisbericht zu initiieren. Darin sollen Vorschläge zur Reduzierung der Stimmkreise von 91 auf 80 gemacht werden. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Alexander Muthmann:

"Die ersten Vorbereitungen für die Landtagswahlen werden mit einem großen zeitlichen Vorlauf, also schon sehr bald, getroffen. Deshalb ist es wichtig, jetzt mit hoher Priorität einen Stimmkreisbericht zu verfassen. So müsste der Bayerische Landtag zum Beispiel das Landeswahlgesetz ändern, um die normativen Grundlagen für eine entsprechende Reduzierung der Stimmkreise zu schaffen. 

Dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen einen XXL-Landtag sind, ist nicht neu. Bereits 1998 haben sie per Volksentscheid erwirkt, dass der Landtag nur 180 Mitglieder haben sollte. Schon das wird nicht eingehalten. Und auch eine aktuelle Umfrage von Ende 2021 hat ergeben, dass eine Dreiviertel-Mehrheit unsere Forderung nach einer zeitnahen Wahlrechtsreform unterstützt, um einen XXL-Landtag zu verhindern. 

Momentan hat der Bayerische Landtag 205 Abgeordnete, nach der Wahl könnten es 230 werden, wenn wir nichts tun. Jeder Landtagsabgeordneter kostet im Jahr rund eine halbe Million Euro. Bei 50 Parlamentariern mehr als in der Verfassung vorgesehen kostet das den Steuerzahler also rund 110 Millionen Euro mehr pro Legislaturperiode. Wir müssen deshalb jetzt schnell verhindern, dass 2023 der Landtag noch weiter wächst – das sind wir den Steuerzahlern im Freistaat schuldig.“

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