Rechtsanspruch auf digitales Endgerät: FDP-Gesetzentwurf als Nagelprobe für die bayerische Schulpolitik

Die Corona-Krise hat die unzureichende Versorgung von Lehrern und Schülern mit digitalen Endgeräten verdeutlicht. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte der zähen Förderbürokratie für Bayerns Schulen nun durch eine neue Initiative entgegentreten.

Ein einklagbarer Rechtsanspruch soll garantieren, dass jeder Schüler und Lehrer zum kommenden Schuljahr mit einem eigenen Tablet oder Laptop ausgestattet ist.

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Fischbach erklärt: "Zähe Entscheidungsprozesse und das Bürokratiemonster 'Digitalpakt Schule' lähmen die Digitalisierung unserer Schulen. Bis Mitte Mai wurde für 98 Prozent der bayerischen Digitalpaktmittel noch nicht mal ein Antrag gestellt – geschweige denn bewilligt oder abgerufen. Zu dem vor einem Monat beschlossenen 'Sofortausstattungsprogramm' für Leihgeräte gibt es noch immer kein Antragsformular. In diesem Schneckentempo darf es nicht weitergehen!"

Aus dem Fiasko für die Digitalbildung werde gerade ein Fiasko der Chancenfairness in der Corona-Krise. "Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, dass Kinder von der Unterrichtsversorgung abgeschnitten sind, weil sie ohne Rechner zu Hause sitzen müssen. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung – und dazu gehört heutzutage auch der Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät zur schulischen Nutzung", so Fischbach weiter. Eigentlich müsse dies eine Selbstverständlichkeit sein, doch Bayern sei hier leider "digitalpolitisches Entwicklungsland".

Fischbach: "Der Gesetzentwurf ist der erste Schritt, um das zu ändern. Wir werden ihn aber noch mit einer ganzen Reihe an Initiativen zu einer ganzheitlichen Bildung für die digitale Welt flankieren."

Fischbach wünscht sich für Bayerns Schulsystem mehr Qualitätswettbewerb statt Förderplanwirtschaft sowie mehr Eigenverantwortung für die Schulen. "Wir können das Potenzial unserer Schulen und mit ihren vielen motivierten Lehrkräften endlich nützen, wenn wir die bürokratischen Fesseln lösen und sie mit einer neuen Vertrauenskultur auch einfach mal machen lassen."

Die finanziellen Voraussetzungen für den digitalen Kickstart sind gegeben. Sie müssen nur richtig genutzt werden. Nach Angaben von Kultusminister Michael Piazolo stehen den Kommunen als verantwortliche Sachaufwandsträger der Schulen derzeit fast 1,1 Milliarden Euro aus Fördertöpfen von Bund und Land zur Verfügung. Rechnet man wie die Bertelsmann Stiftung mit jährlichen Kosten pro Schüler/Lehrer und Endgerät von rund 300 Euro (inklusive Wartung und Pflege), belaufen sich bei rund 800.000 Schülern sowie 150.000 Lehrkräften die Gesamtkosten auf rund 285 Millionen Euro.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

 


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Jens Bauszus
Pressesprecher

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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