SANDT: Der Rechtsstaat springt den bayerischen Familien zur Seite

Das Verwaltungsgericht Regensburg erklärt das Verbot des Regelbetriebes von Kindertagesstätten für unverhältnismäßig. Hierzu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag Julika Sandt:

"Das ist bereits die fünfte juristische Schlappe für die bayerische Staatsregierung. Sie hat Kinder monatelang wie Superspreader behandelt. An wissenschaftlichen Studien zur Corona-Ansteckungsgefahr durch Kinder wollte sie sich partout nicht beteiligen. Dafür erhält sie nun die Quittung: Der Rechtsstaat springt den bayerischen Familien mit einem Urteil zur Seite. Das Gericht hat die Zukunftschancen der Kinder und die Existenznöte der Eltern im Blick. Ganz im Gegensatz zu CSU und Freien Wählern.

Das Urteil bestätigt auch die Position der FDP-Fraktion. Schon vor Monaten habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Kindertagesstätten gefordert. Den hat die Regierungskoalition ebenso abgelehnt wie jüngst auch unseren Antrag auf sofortige Rückkehr zum Regelbetrieb an Kitas."

 

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Jens Bauszus
Pressesprecher

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