SANDT: Erstattung von Kita-Beiträgen fortführen – Eltern und Kommunen dürfen bei Schließungen nicht zur Kasse gebeten werden
Bis Ende März hat die bayerische Staatsregierung Kita-Beiträge erstattet, wenn die Einrichtung geschlossen war. Seit April gibt es keine Erstattungen mehr, wenn ein Landkreis aufgrund hoher Corona-Inzidenzen die Notbremse ziehen und Kindertagesstätten schließen muss. Dann bleiben – je nach Betreuungsvertrag – Eltern oder Kommunen auf den Kosten sitzen. Dazu die Sprecherin für frühkindliche Bildung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Julika Sandt:
"Das Verhalten der bayerischen Staatsregierung ist höchst unanständig. Sie ordnet allen Kitas bei einer Inzidenz von über 100 eine Schließung mit lediglich Notbetreuung an – stellt aber gleichzeitig die Erstattung der Elternbeiträge ein. Damit werden die Eltern für etwas zur Kasse gebeten, was sie nicht in Anspruch nehmen.
Die Staatsregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und muss auch weiterhin die Beiträge erstatten. Jeder betroffenen Kita entstehen monatliche Mindereinnahmen in mindestens vierstelliger Höhe, die nun auf die Eltern und die Kommunen abgewälzt werden sollen. Bei steigenden Inzidenzen muss damit gerechnet werden, dass sich das Problem verschärft."
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Jens Bauszus
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