SANDT: Familienkoalition hält Gelder zurück und nimmt Kita-Pleiten in Kauf

Seit Mitte März gelten in den Kindertagesstätten in Bayern Betretungsverbote. Die bayerische Staatsregierung hat Ende April angekündigt, die Eltern von den Beiträgen zu entlasten. Um die wegfallenden Einnahmen zu kompensieren, sollen die Kitas Pauschalen erhalten. Bisher können die Einrichtungen diese Pauschalen aber gar nicht beantragen und wissen folglich nicht, wann sie das Geld erhalten. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert daher heute in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, die wegfallenden Elternbeiträge sofort zu ersetzen. Hierzu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung der FDP-Fraktion Julika Sandt:

"Indem die bayerische Staatsregierung Gelder zurückhält, verweigert sie den Kindertagesstätten die dringend benötigte Liquidität und entzieht ihnen jegliche Planungssicherheit. Das treibt viele Träger an den Rand der finanziellen Existenz. So lässt die selbsternannte 'Familienkoalition' sehenden Auges eine Welle von Kita-Pleiten auf Bayerns Familien zurollen. Pleiten nicht aufgrund von schlechten Geschäftsideen, sondern aufgrund einer Verzögerungstaktik der Staatsregierung.

Schon jetzt sind die Kitaplätze vielerorts knapp. Mit jeder Kita-Pleite steigt die Gefahr, dass sich Eltern – meist die Mütter – gezwungen sehen, die Kinder zu Hause zu betreuen. Ist das das Ziel von CSU und Freien Wählern? Mit ihren falsch umgesetzten Corona-Maßnahmen bewirkt die Staatsregierung, dass Frauen ihren Job, berufliche Aufstiegschancen und Rentenansprüche verlieren.

Auf der Strecke bleibt auch die professionelle Förderung der betroffenen Kinder – ihr Grundrecht auf Bildung. Hier wollen wir Abhilfe leisten und fordern mit unserem Antrag, dass der Beitragsersatz nun sofort beantragt und ausgezahlt werden kann."

 


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Jens Bauszus
Pressesprecher

FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
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